Urteil Nr. 174/2018 im Verfassungsgerichtshof, 6. Dezember 2018

Datum der Entscheidung: 6. Dezember 2018
Emittent:Verfassungsgerichtshof
 
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Geschäftsverzeichnisnr. 6711

Entscheid Nr. 174/2018 vom 6. Dezember 2018

ENTSCHEID

In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 7 des Gesetzes vom 25. Dezember 2016 « zur Festlegung verschiedener Abänderungen des Strafprozessgesetzbuches und des Strafgesetzbuches im Hinblick auf die Verbesserung der besonderen Ermittlungsmethoden und bestimmter Ermittlungsmaßnahmen in Sachen Internet, elektronische Nachrichten und Telekommunikation und zur Schaffung einer Datenbank der Stimmabdrücke », erhoben von der VoG « Ligue des Droits de l’Homme » und der VoG « Liga voor Mensenrechten ».

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten F. Daoût und A. Alen, den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, T. Giet, R. Leysen, J. Moerman und M. Pâques, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten F. Daoût,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

  1. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 17. Juli 2017 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 19. Juli 2017 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 7 des Gesetzes vom 25. Dezember 2016 « zur Festlegung verschiedener Abänderungen des Strafprozessgesetzbuches und des Strafgesetzbuches im Hinblick auf die Verbesserung der besonderen Ermittlungsmethoden und bestimmter Ermittlungsmaßnahmen in Sachen Internet, elektronische Nachrichten und Telekommunikation und zur Schaffung einer Datenbank der Stimmabdrücke » » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 17. Januar 2017): die VoG « Ligue des Droits de l’Homme » und die VoG « Liga voor Mensenrechten », unterstützt und vertreten durch RA D. Ribant und RÄin C. Forget, in Brüssel zugelassen, und durch RA J. Heymans, in Gent zugelassen, und RA J. Vander Velpen, in Antwerpen zugelassen.

Der Ministerrat, unterstützt und vertreten durch RA S. Depré, RA E. de Lophem und RA M. Chomé, in Brüssel zugelassen, hat einen Schriftsatz eingereicht, die klagenden Parteien haben einen Erwiderungsschriftsatz eingereicht und der Ministerrat hat auch einen Gegenerwiderungsschriftsatz eingereicht.

Durch Anordnung vom 18. Juli 2018 hat der Gerichtshof nach Anhörung der referierenden Richter P. Nihoul und E. Derycke beschlossen, dass die Rechtssache verhandlungsreif ist, dass keine Sitzung abgehalten wird, außer wenn eine Partei innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Notifizierung dieser Anordnung einen Antrag auf Anhörung eingereicht hat, und dass vorbehaltlich eines solchen Antrags die Verhandlung am 19. September 2018 geschlossen und die Rechtssache zur Beratung gestellt wird.

Infolge des Antrags der klagenden Parteien auf Anhörung hat der Gerichtshof durch Anordnung vom 25. September 2018 den Sitzungstermin auf den 17. Oktober 2018 anberaumt.

Auf der öffentlichen Sitzung vom 17. Oktober 2018

- erschienen

. RÄin A. Gruwez, in Brüssel zugelassen, loco RA D. Ribant, für die VoG « Ligue des Droits de l’Homme »,

. RA M. Chomé, ebenfalls loco RA S. Depré und RA E. de Lophem, für den Ministerrat,

- haben die referierenden Richter P. Nihoul und E. Derycke Bericht erstattet,

- wurden die vorgenannten Rechtsanwälte angehört,

- wurde die Rechtssache zur Beratung gestellt.

Die Vorschriften des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, die sich auf das Verfahren und den Sprachengebrauch beziehen, wurden zur Anwendung gebracht. II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf den Gegenstand der Klage

B.1.1. Die Klage bezieht sich auf die Artikel 2 und 7 des Gesetzes vom 25. Dezember 2016 « zur Festlegung verschiedener Abänderungen des Strafprozessgesetzbuches und des Strafgesetzbuches im Hinblick auf die Verbesserung der besonderen Ermittlungsmethoden und bestimmter Ermittlungsmaßnahmen in Sachen Internet, elektronische Nachrichten und Telekommunikation und zur Schaffung einer Datenbank der Stimmabdrücke » (nachstehend: Gesetz vom 25. Dezember 2016).

B.1.2. Mit diesem Gesetz soll eine Reihe von Änderungen des Strafprozessgesetzbuches bezüglich der strafrechtlichen Ermittlung und Untersuchung vorgenommen werden, insbesondere bei der Anwendung von besonderen Ermittlungsmethoden und bestimmten anderen Untersuchungsmethoden für die Suche im Internet und in elektronischen Nachrichten. Die durch das angefochtene Gesetz abgeänderten Bestimmungen wurden durch verschiedene Gesetze in das Strafprozessgesetzbuch eingeführt und « seit dem Jahr 2000 nicht mehr abgeändert oder angepasst », was « in der Welt der sich rasch entwickelnden Informationstechnologie eine Ewigkeit » darstellt (Parl. Dok., Kammer, 2015-2016, DOC 54- 1966/001, S. 5). Mit dem angefochtenen Gesetz wollte der Gesetzgeber daher « einen für die Suche in einem Datenverarbeitungssystem und die Überwachung sowie die Kenntnisnahme von elektronischen Nachrichten geeigneteren Rechtsrahmen » schaffen (ebd., S. 7).

B.1.3. Der erste Klagegrund, der fünf Teile umfasst, richtet sich gegen Artikel 2 dieses Gesetzes, der die Suche in einem Datenverarbeitungssystem betrifft. Der zweite Klagegrund, der drei Teile enthält, richtet sich gegen Artikel 7 dieses Gesetzes, der die Infiltrierung im Internet betrifft. In Bezug auf den ersten Klagegrund

Was die angefochtene Bestimmung betrifft

B.2. Durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Dezember 2016 wird Artikel 39bis des Strafprozessgesetzbuches wie folgt abgeändert:

  1. In Paragraph 1 – der bestimmte: « Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen des vorliegenden Artikels sind die Regeln des vorliegenden Gesetzbuches mit Bezug auf die Beschlagnahme einschließlich des Artikels 28sexies auf Maßnahmen anwendbar, die darin bestehen, in einem Datenverarbeitungssystem gespeicherte Daten zu kopieren, unzugänglich zu machen und zu entfernen » - werden zwischen den Wörtern « in einem Datenverarbeitungssystem » und den Wörtern « gespeicherte Daten » die Wörter « oder einem Teil davon » eingefügt.

  2. Die Paragraphen 2 bis 6 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:

    § 2. Die Suche in einem Datenverarbeitungssystem oder einem Teil davon, das beschlagnahmt worden ist, kann von einem Gerichtspolizeioffizier beschlossen werden.

    Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Prokurator des Königs eine Suche in einem Datenverarbeitungssystem oder einem Teil davon, das von ihm beschlagnahmt werden kann, anordnen.

    Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Suchen können sich nur auf Daten erstrecken, die im Datenverarbeitungssystem gespeichert sind, das entweder beschlagnahmt worden ist oder beschlagnahmt werden kann. Zu diesem Zweck wird vor Beginn der Suche jede externe Verbindung dieses Datenverarbeitungssystems verhindert.

    § 3. Der Prokurator des Königs kann die auf der Grundlage von § 2 begonnene Suche in einem Datenverarbeitungssystem oder einem Teil davon auf ein Datenverarbeitungssystem oder einen Teil davon ausweiten, das sich an einem anderen Ort als dem, wo die Suche durchgeführt wird, befindet:

    - wenn diese Ausweitung für die Wahrheitsfindung mit Bezug auf die Straftat, die Gegenstand der Suche ist, notwendig ist und

    - wenn andere Maßnahmen unverhältnismäßig wären oder wenn das Risiko besteht, dass ohne diese Ausweitung Beweismaterial verloren geht.

    Die Ausweitung der Suche in einem Datenverarbeitungssystem darf nicht über die Datenverarbeitungssysteme oder Teile von solchen Systemen hinausgehen, zu denen die Personen, die berechtigt sind, das untersuchte Datenverarbeitungssystem zu benutzen, insbesondere Zugang haben.

    Was die durch die Ausweitung der Suche in einem Datenverarbeitungssystem gesammelten Daten betrifft, die denselben Zwecken dienen wie die der Beschlagnahme, sind die in § 6 vorgesehenen Regeln anwendbar.

    Wenn sich herausstellt, dass diese Daten sich nicht auf dem Staatsgebiet des Königreichs befinden, dürfen sie nur kopiert werden. In diesem Fall teilt der Prokurator des Königs dies unverzüglich dem Föderalen Öffentlichen Dienst Justiz mit, der die zuständigen Behörden des betreffenden Staates darüber informiert, wenn dieser richtigerweise bestimmt werden kann.

    In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Prokurator des Königs die Ausweitung der in Absatz 1 erwähnten Suche mündlich anordnen. Diese Anordnung wird schnellstmöglich unter Angabe der Gründe für die äußerste Dringlichkeit schriftlich bestätigt.

    § 4. Nur der Untersuchungsrichter kann eine andere Suche in einem Datenverarbeitungssystem oder einem Teil davon als die in den Paragraphen 2 und 3 erwähnten Suchen anordnen:

    - wenn diese Suche für die Wahrheitsfindung mit Bezug auf die Straftat, die Gegenstand der Suche ist, notwendig ist und

    - wenn andere Maßnahmen unverhältnismäßig wären oder wenn das Risiko besteht, dass ohne diese Suche Beweismaterial verloren geht.

    In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Untersuchungsrichter die Ausweitung der in Absatz 1 erwähnten Suche mündlich anordnen. Diese Anordnung wird schnellstmöglich unter Angabe der Gründe für die äußerste Dringlichkeit schriftlich bestätigt.

    § 5. Um die in vorliegendem Artikel erwähnten Maßnahmen zu ermöglichen, kann der Prokurator des Königs oder der Untersuchungsrichter anordnen, jederzeit auch ohne die Zustimmung des Eigentümers oder des Inhabers seiner Rechte oder des Nutzers:

    - jegliche Sicherung der betreffenden Datenverarbeitungssysteme gegebenenfalls mit Hilfe von technischen Mitteln, falschen Signalen, falschen Schlüsseln oder falschen Eigenschaften zeitweilig aufzuheben,

    - technische Vorrichtungen in die betreffenden Datenverarbeitungssysteme zu installieren im Hinblick auf die Entschlüsselung und die Dekodierung der durch dieses Datenverarbeitungssystem gespeicherten, verarbeiteten oder übermittelten Daten.

    Jedoch kann nur der Untersuchungsrichter diese zeitweilige Aufhebung der Sicherung oder diese Installierung technischer Vorrichtungen anordnen, wenn dies insbesondere für die Anwendung von § 3 notwendig ist.

    § 6. Wenn in den betreffenden Datenverarbeitungssystemen gespeicherte Daten entdeckt...

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