Urteil Nr. 181/2018 im Verfassungsgerichtshof, 6. Dezember 2018

Datum der Entscheidung: 6. Dezember 2018
Emittent:Verfassungsgerichtshof
 
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Geschäftsverzeichnisnr. 7000

Entscheid Nr. 181/2018 vom 6. Dezember 2018

ENTSCHEID

In Sachen: Klage gegen den Entscheid Nr. 113/2018 vom 19. Juli 2018, erhoben von Alain Kiyabala Mundele.

Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer,

zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden F. Daoût und den referierenden Richtern J.-P. Snappe und L. Lavrysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

  1. Gegenstand der Klage und Verfahren

    Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 18. August 2018 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 21. August 2018 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Alain Kiyabala Mundele Klage auf Nichtigerklärung des Entscheids des Gerichtshofes Nr. 113/2018 vom 19. Juli 2018.

    Am 12. September 2018 haben die referierenden Richter J.-P. Snappe und L. Lavrysen in Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Präsidenten davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, dem in beschränkter Kammer tagenden Gerichtshof vorzuschlagen, einen Entscheid zu erlassen, in dem festgestellt wird, dass die Nichtigkeitsklage offensichtlich nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt.

    Die klagende Partei hat einen Begründungsschriftsatz eingereicht.

    Die Vorschriften des vorerwähnten Sondergesetzes vom 6. Januar 1989, die sich auf das Verfahren und den Sprachengebrauch beziehen, wurden zur Anwendung gebracht.

  2. Rechtliche Würdigung

    (...)

    B.1. Die klagende Partei hat eine Klage eingereicht, mit der sie den Gerichtshof bittet, den Entscheid Nr. 113/2018 vom 19. Juli 2018 « erneut zu prüfen », mit dem der Gerichtshof ihre Klage auf Nichtigerklärung eines Entscheids des Appellationshofes Brüssel vom 6. November 2017 aus Unzuständigkeitsgründen zurückgewiesen hat.

    In ihrer Klageschrift und ihrem Begründungsschriftsatz führt die klagende Partei an, dass die vom Gerichtshof berücksichtigten...

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