Urteil Nr. 178/2018 im Verfassungsgerichtshof, 6. Dezember 2018

Datum der Entscheidung: 6. Dezember 2018
Emittent:Verfassungsgerichtshof
 
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Geschäftsverzeichnisnr. 6814

Entscheid Nr. 178/2018 vom 6. Dezember 2018

ENTSCHEID

In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 5 des Gesetzes vom 19. November 2017 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen bezüglich der Beförderung der Militärpersonen, erhoben von Stéphane Deham.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und F. Daoût, und den Richtern T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, T. Giet, J. Moerman und M. Pâques, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

  1. Gegenstand der Klage und Verfahren

    Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 10. Januar 2018 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 12. Januar 2018 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Stéphane Deham, unterstützt und vertreten durch RA P. Vande Casteele, in Antwerpen zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 5 des Gesetzes vom 19. November 2017 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen bezüglich der Beförderung der Militärpersonen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 28. November 2017).

    Mit derselben Klageschrift beantragte die klagende Partei ebenfalls die einstweilige Aufhebung derselben Dekretsbestimmung. Durch Entscheid Nr. 65/2018 vom 31. Mai 2018, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 9. November 2018, hat der Gerichtshof die Klage auf einstweilige Aufhebung zurückgewiesen.

    Der Ministerrat, unterstützt und vertreten durch Oberst A. De Decker, Major M. Kerckhofs und Leutnant M. Fontaine, hat einen Schriftsatz eingereicht, die klagende Partei hat einen Erwiderungsschriftsatz eingereicht, und der Ministerrat hat auch einen Gegenerwiderungsschriftsatz eingereicht

    Durch Anordnung vom 25. September 2018 hat der Gerichtshof nach Anhörung der referierenden Richter T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul beschlossen, dass die Rechtssache verhandlungsreif ist, dass keine Sitzung abgehalten wird, außer wenn eine Partei innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Notifizierung dieser Anordnung einen Antrag auf Anhörung eingereicht hat, und dass vorbehaltlich eines solchen Antrags die Verhandlung am 17. Oktober 2018 geschlossen und die Rechtssache zur Beratung gestellt wird.

    Da keine Sitzung beantragt wurde, wurde die Rechtssache am 17. Oktober 2018 zur Beratung gestellt.

    Die Vorschriften des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, die sich auf das Verfahren und den Sprachengebrauch beziehen, wurden zur Anwendung gebracht.

  2. Rechtliche Würdigung

    (...)

    Zur angefochtenen Bestimmung und deren Kontext

    B.1. Das Gesetz vom 19. November 2017 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über die Beförderung der Militärpersonen (im Folgenden: Gesetz vom 19. November 2017) bezweckt, einige Abänderungen am Status der Militärpersonen vorzunehmen, insbesondere in Bezug auf ihre Beförderung.

    B.2.1. Die Bedingungen für eine Beförderung in den Dienstgrad eines höheren Offiziers oder Generaloffiziers sind inhaltlicher und...

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