Urteil Nr. 171/2018 im Verfassungsgerichtshof, 29. November 2018

Datum der Entscheidung:29. November 2018
Emittent:Verfassungsgerichtshof
 
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Geschäftsverzeichnisnr. 6985

Entscheid Nr. 171/2018 vom 29. November 2018

ENTSCHEID

In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 7 des Dekrets der Wallonischen Region vom 29. März 2018 zur Abänderung des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung zur Stärkung der Verwaltungsführung und der Transparenz bei der Ausübung der öffentlichen Mandate innerhalb der lokalen und überlokalen Einrichtungen und ihrer Tochtergesellschaften, erhoben von Frédéric Sevrin.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten F. Daoût und A. Alen, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, T. Giet, R. Leysen, J. Moerman und M. Pâques, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten F. Daoût,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

  1. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 13. Juli 2018 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 16. Juli 2018 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Frédéric Sevrin, unterstützt und vertreten durch RA E. Lemmens, in Lüttich zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 7 des Dekrets der Wallonischen Region vom 29. März 2018 zur Abänderung des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung zur Stärkung der Verwaltungsführung und der Transparenz bei der Ausübung der öffentlichen Mandate innerhalb der lokalen und überlokalen Einrichtungen und ihrer Tochtergesellschaften (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 14. Mai 2018).

Mit separater Klageschrift beantragte die klagende Partei ebenfalls die einstweilige Aufhebung derselben Dekretsbestimmung. Durch Entscheid Nr. 131/2018 vom 4. Oktober 2018, der im Belgischen Staatsblatt vom 27. November 2018 veröffentlicht wurde, hat der Gerichtshof die Klage auf einstweilige Aufhebung zurückgewiesen.

Die Wallonische Regierung, unterstützt und vertreten durch RA B. Lombaert und RÄin A.-S. Bouvy, in Brüssel zugelassen, hat einen Schriftsatz eingereicht, die klagende Partei hat einen Erwiderungsschriftsatz eingereicht, und die Wallonische Regierung hat auch einen Gegenerwiderungsschriftsatz eingereicht.

Durch Anordnung vom 17. Oktober 2018 hat der Gerichtshof die Rechtssache für verhandlungsreif erklärt und den Sitzungstermin auf den 14. November 2018 anberaumt.

Auf der öffentlichen Sitzung vom 14. November 2018

- erschienen

. RA E. Lemmens, für die klagende Partei,

. RÄin A.-S. Bouvy, ebenfalls loco RA B. Lombaert, für die Wallonische Regierung,

- haben die referierenden Richter J.-P. Snappe und L. Lavrysen Bericht erstattet,

- wurden die vorgenannten Rechtsanwälte angehört,

- wurde die Rechtssache zur Beratung gestellt.

Die Vorschriften des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, die sich auf das Verfahren und den Sprachengebrauch beziehen, wurden zur Anwendung gebracht. II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtene Bestimmung und deren Kontext

B.1.1. Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen Artikel 7 des Dekrets der Wallonischen Region vom 29. März 2018 « zur Abänderung des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung zur Stärkung der Verwaltungsführung und der Transparenz bei der Ausübung der öffentlichen Mandate innerhalb der lokalen und überlokalen Einrichtungen und ihrer Tochtergesellschaften » (nachstehend: Dekret vom 29. März 2018), der bestimmt:

Artikel L1125-1 desselben Kodex wird wie folgt abgeändert:

1° Der aktuelle Wortlaut, der den Paragrafen 1 bilden wird, wird um einen Paragrafen 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

‘ § 2. Folgende Personen dürfen nicht Vorsitzender des Gemeinderates oder Mitglied des Gemeindekollegiums sein:

1° die Inhaber einer leitenden Funktion auf lokaler Ebene und die Inhaber einer Führungsfunktion innerhalb einer Interkommunale, einer Vereinigung von öffentlichen Behörden im Sinne von Artikel 118 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren, einer autonomen Gemeinde- bzw. Provinzialregie, einer kommunalen oder provinzialen VoG, einer Projektvereinigung, einer Wohnungsbaugesellschaft, einer Gesellschaft mit einer bedeutenden lokalen öffentlichen Beteiligung. Als Inhaber einer Führungsfunktion gelten jene Personen, die eine Führungstätigkeit ausüben, die durch die Ausübung eines Autoritätsanteils, einen bestimmten Grad der Verantwortung und eine Besoldungsordnung im Verhältnis zur innerhalb des Organigramms besetzten Stelle gekennzeichnet wird;

2° die Geschäftsführer nach Artikel 2 des Dekrets vom12. Februar 2004 über das Statut des öffentlichen Verwalters und nach Artikel 2 des Dekrets vom 12. Februar 2004 über das Statut des öffentlichen Verwalters in den in Artikel 138 der Verfassung genannten Bereichen;

3° die Inhaber einer leitenden Funktion und einer Führungsfunktion innerhalb einer gemeinnützigen Stiftung, unter der Bedingung, dass die gesamte Beteiligung der Gemeinden, ÖSHZ, Interkommunalen oder Provinzen, alleine oder in Verbindung mit der wallonischen regionalen Gebietskörperschaft einschließlich ihrer öffentlichen Verwaltungseinheiten direkt oder indirekt einen Bezuschussungssatz von mehr als 50 Prozent des Gesamtheit ihrer Erträge erreicht, wobei es bei diesen Zuschüssen um regionale, kommunale, provinziale Zuschüsse, Zuschüsse von Interkommunalen oder von ÖSHZ handelt. ’; 2° in Paragraf 1 Ziffer 11 wird die Wortfolge ‘ Gemeindesekretäre und –einnehmer ’ durch die Wortfolge ‘ Generaldirektoren und Finanzdirektoren der Gemeinde ’ ersetzt.

B.1.2. Aus Artikel 86 des Dekrets vom 29. März 2018 ergibt sich, dass die angefochtene Bestimmung nach der vollständigen Erneuerung der sich aus den lokalen Wahlen vom 14. Oktober 2018 ergebenden Gemeinde- und Provinzialräte in Kraft tritt.

B.1.3. Nach seiner Abänderung durch den angefochtenen Artikel 7 des Dekrets vom 29. März 2018 bestimmt Artikel L1125-1 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung (nachstehend: KLDD):

§ 1. Es dürfen weder Mitglieder des Gemeinderates noch der Gemeindekollegien sein:

1° Provinzgouverneure, der Gouverneur und der Vizegouverneur des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt und der beigeordnete Gouverneur der Provinz Flämisch-Brabant;

2° Mitglieder des Provinzkollegiums und Mitglieder des Kollegiums, das durch Artikel 83quinquies § 2 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen eingesetzt worden ist;

3° Generaldirektoren;

4° Bezirkskommissare;

5° […];

6° wer Mitglied des Personals der Gemeinde ist oder von der Gemeinde eine Zulage oder ein Gehalt erhält, mit Ausnahme der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr;

7° Mitglieder der Forstverwaltung, wenn ihre Zuständigkeit sich auf unter...

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