Urteil Nr. 167/2018 im Verfassungsgerichtshof, 29. November 2018

Datum der Entscheidung:29. November 2018
Emittent:Verfassungsgerichtshof
 
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Geschäftsverzeichnisnr. 6751

Entscheid Nr. 167/2018 vom 29. November 2018

ENTSCHEID

In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 82 des Gesetzes vom 18. April 2017 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Wirtschaft, erhoben von der VoG « Greenpeace Belgium » und anderen.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und F. Daoût, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, T. Giet, R. Leysen, J. Moerman und P. Pâques, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

  1. Gegenstand der Klage und Verfahren

    Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 19. Oktober 2017 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 20. Oktober 2017 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 82 des Gesetzes vom 18. April 2017 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Wirtschaft (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 24. April 2017): die VoG « Greenpeace Belgium », die VoG « Fédération Inter-environnement Wallonie », die VoG « Forum voor Vredesactie », die « Vlaamse Vereniging van Journalisten », die VoG « Bond Beter Leefmilieu » und die VoG « World Wide Fund for Nature Belgium », unterstützt und vertreten durch RA J. Verstraeten, in Löwen zugelassen.

    Der Ministerrat, unterstützt und vertreten durch RA F. Vandendriessche und RA A. Peytchev, in Brüssel zugelassen, hat einen Schriftsatz eingereicht, die klagenden Parteien haben einen Erwiderungsschriftsatz eingereicht und der Ministerrat hat auch einen Gegenerwiderungsschriftsatz eingereicht.

    Durch Anordnung vom 25. September 2018 hat der Gerichtshof nach Anhörung der referierenden Richter R. Leysen und T. Giet beschlossen, dass die Rechtssache verhandlungsreif ist, dass keine Sitzung abgehalten wird, außer wenn eine Partei innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Notifizierung dieser Anordnung einen Antrag auf Anhörung eingereicht hat, und dass vorbehaltlich eines solchen Antrags die Verhandlung am 17. Oktober 2018 geschlossen und die Rechtssache zur Beratung gestellt wird.

    Da keine Sitzung beantragt wurde, wurde die Rechtssache am 17. Oktober 2018 zur Beratung gestellt.

    Die Vorschriften des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, die sich auf das Verfahren und den Sprachengebrauch beziehen, wurden zur Anwendung gebracht.

  2. Rechtliche Würdigung

    (...)

    B.1.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung von Artikel 82 des Gesetzes vom 18. April 2017 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Wirtschaft (im Folgenden: Gesetz vom 18. April 2017).

    Die angefochtene Bestimmung ist Teil von Kapitel 14 des vorerwähnten Gesetzes mit dem Titel: « Abänderungen des Gesetzes vom 31. August 1939 über den Nationalen Delkrederedienst ». Artikel 69 der Gesetze vom 18. April 2017 bestimmt:

    L’intitulé de la loi du 31 août 1939 sur l’Office national du Ducroire est remplacé par ce qui suit : ‘ Loi sur le Ducroire ’

    .

    B.1.2. Der angefochtene Artikel 82 bestimmt:

    L’article 10 de la même loi, abrogé par la loi du 17 juin 1991, est renuméroté article 11 et rétabli dans la rédaction suivante :

    ‘ Article 11 : Les documents que le Ducroire reçoit ou produit dans le cadre de ses activités résultant de la mission de nature commerciale et financière qui lui est confiée par cette loi ne constituent pas des documents administratifs au sens de la loi du 11 avril 1994 relative à la publicité de l’administration.

    Le Ducroire est tenu par un devoir de discrétion à l’égard des informations d’entreprise confidentielles dont il dispose. ’

    .

    B.1.3. Artikel 1 Absatz 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 11. April 1994 über die Öffentlichkeit der Verwaltung (im Folgenden: Gesetz vom 11. April 1994) definiert den Begriff Verwaltungsunterlage als « jegliche Information in irgendwelcher Form, über die eine Verwaltungsbehörde verfügt ».

    B.2. Der einzige Klagegrund bezieht sich auf einen Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 32 der Verfassung durch Artikel 82 des Gesetzes vom 18. April 2017, weil die angefochtene Bestimmung die Unterlagen, die Delkredere empfängt oder produziert, auf eine allgemeine und absolute Weise vom verfassungsrechtlich garantierten Recht auf passive Öffentlichkeit der Verwaltung ausschließe. Außerdem entstehe dadurch auch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen einerseits Rechtsuchenden, die sich bei der Anforderung von Informationen bei Delkredere nicht auf das Recht auf passive Öffentlichkeit der Verwaltung berufen könnten, und andererseits Rechtsuchenden, die sich bei der Anforderung von Informationen bei anderen Verwaltungsbehörden auf dieses Recht berufen könnten.

    B.3.1. Artikel 32 der Verfassung bestimmt:

    Jeder hat das Recht, jegliches Verwaltungsdokument einzusehen und eine Abschrift davon zu bekommen, außer in den Fällen und unter den Bedingungen, die durch Gesetz, Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel festgelegt sind

    . B.3.2. Laut dem Verfassungsgeber regelt diese Bestimmung « die Grundprinzipien in Bezug auf die Öffentlichkeit der Verwaltung. Man hat sich für eine kurze Beschreibung dieser Prinzipien entschieden. Eine nähere Beschreibung kann nur Verwirrung stiften und dazu führen, dass das, was eine klarstellende Funktion haben soll, einschränkend wirkt. Die Gefahr ist zu groß, dass das, was dann nicht erwähnt wird, als eine gewollte beziehungsweise ungewollte Beschränkung ausgelegt werden könnte » (Parl. Dok., Kammer, 1992-1993, Nr. 839/1, S. 4; Nr. 839/4, S. 2; Parl. Dok., Senat, 1991-1992, Nr. 100-49/2, S. 3).

    B.3.3. Obwohl das Recht auf Zugang zu Verwaltungsunterlagen als Grundrecht...

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