Urteil Nr. 153/2018 im Verfassungsgerichtshof, 8. November 2018

Datum der Entscheidung: 8. November 2018
Emittent:Verfassungsgerichtshof
 
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Geschäftsverzeichnisnrn. 6762 und 6768

Entscheid Nr. 153/2018 vom 8. November 2018

ENTSCHEID

In Sachen: Klagen auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 14. Juni 2017 zur Abänderung von Artikel 36bis des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, erhoben von Ilmi Shabani bzw. von Kismet Bytyci und Pieter Maeyaert.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und F. Daoût, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, T. Giet en J. Moerman unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

  1. Gegenstand der Klagen und Verfahren

    Mit zwei Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 3. November 2017 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 6. und 8. November 2017 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben Klagen auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 14. Juni 2017 zur Abänderung von Artikel 36bis des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 28. Juli 2017): Ilmi Shabani, unterstützt und vertreten durch RA K. Stas und RA N. Goethals, in Brüssel zugelassen, bzw. Kismet Bytyci und Pieter Maeyaert, unterstützt und vertreten durch RA K. Stas.

    Diese unter den Nummern 6762 und 6768 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

    Der Ministerrat, unterstützt und vertreten durch RÄin E. Maes, in Brüssel zugelassen, und RÄin M. Denef, in Löwen zugelassen, hat einen Schriftsatz eingereicht, die klagenden Parteien haben Erwiderungsschriftsätze eingereicht, und der Ministerrat hat auch einen Gegenerwiderungsschriftsatz eingereicht.

    Durch Anordnung vom 27. Juni 2018 hat der Gerichtshof nach Anhörung der referierenden Richter J. Moerman und J.-P. Moerman beschlossen, dass die Rechtssachen verhandlungsreif sind, dass keine Sitzung abgehalten wird, außer wenn eine Partei innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Notifizierung dieser Anordnung einen Antrag auf Anhörung eingereicht hat, und dass vorbehaltlich eines solchen Antrags die Verhandlung am 18. Juli 2018 geschlossen und die Rechtssachen zur Beratung gestellt werden.

    Da keine Sitzung beantragt wurde, wurden die Rechtssachen am 18. Juli 2018 zur Beratung gestellt.

    Die Vorschriften des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, die sich auf das Verfahren und den Sprachengebrauch beziehen, wurden zur Anwendung gebracht.

  2. Rechtliche Würdigung

    (...)

    In Bezug auf das angefochtene Gesetz

    B.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung des Gesetzes vom 14. Juni 2017 zur Abänderung von Artikel 36bis des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, der bestimmt: « Artikel 1. Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

    1. 2. Artikel 36bis des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, eingefügt durch das Gesetz vom 26. Februar 2003, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:

      ‘ Die Polizeidienste wie in Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes bestimmt sind bei der Erfüllung ihrer verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Aufträge von jeglicher vorherigen Ermächtigung seitens des sektoriellen Ausschusses befreit. ’

    2. 3 - Vorliegendes Gesetz wird wirksam mit 26. Juni 2003 ».

      B.2.1. Vor seiner Ergänzung durch Artikel 2 des angefochtenen Gesetzes bestimmte Artikel 36bis des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten (im Folgenden: Gesetz vom 8. Dezember 1992), eingefügt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 26. Februar 2003 « zur Abänderung des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Anpassung des Statuts und auf die Erweiterung der Befugnisse des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens » (im Folgenden: Gesetz vom 26. Februar 2003):

      Innerhalb des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens wird im Sinne des Artikels 31bis ein sektorieller Ausschuss für die Föderalbehörde eingesetzt. Der Föderale Öffentliche Dienst Informations- und Kommunikationstechnologie gilt für den sektoriellen Ausschuss für die Föderalbehörde als in Artikel 31bis erwähnte Verwaltungseinrichtung.

      Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bedingungen und Modalitäten, die die drei externen Mitglieder des sektoriellen Ausschusses für die Föderalbehörde erfüllen müssen.

      Außer in den vom König bestimmten Fällen bedarf jegliche elektronische Mitteilung personenbezogener Daten seitens eines föderalen öffentlichen Dienstes oder einer öffentlichen Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, die der Föderalbehörde untersteht, einer grundsätzlichen Ermächtigung seitens dieses sektoriellen Ausschusses, sofern diese Mitteilung nicht bereits Gegenstand einer grundsätzlichen Ermächtigung seitens eines anderen innerhalb des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens eingesetzten sektoriellen Ausschusses war.

      Der sektorielle Ausschuss für die Föderalbehörde überprüft vor Erteilung der Ermächtigung, ob die Mitteilung den Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen entspricht. Die vom sektoriellen Ausschuss für die Föderalbehörde erteilten Ermächtigungen werden öffentlich, sobald sie endgültig sind. Sie werden auf der Website des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens veröffentlicht.

      Der leitende Beamte des betreffenden föderalen öffentlichen Dienstes oder der betreffenden öffentlichen Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, die der Föderalbehörde untersteht, oder ein von ihm bestimmter Mitarbeiter kann den Versammlungen des sektoriellen Ausschusses für die Föderalbehörde mit beratender Stimme beiwohnen.

      .

      B.2.2. Kraft Absatz 3 des vorerwähnten Artikels 36bis bedarf jegliche elektronische Mitteilung personenbezogener Daten seitens eines föderalen öffentlichen Dienstes oder einer öffentlichen Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, die der Förderalbehörde untersteht, (im Folgenden: föderale öffentliche Einrichtung) im Grunde einer grundsätzlichen Ermächtigung seitens des sektoriellen Ausschusses für die Föderalbehörde.

      Diese grundsätzliche Ermächtigung ist nicht erforderlich, wenn die Mitteilung bereits Gegenstand einer grundsätzlichen Ermächtigung seitens eines anderen innerhalb des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens eingesetzten sektoriellen Ausschusses war, sowie in den vom König bestimmten Fällen.

      B.2.3. Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 4. Juni 2003 « zur Abweichung von der Ermächtigung im Sinne von Artikel 36bis des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten zugunsten der allgemeinen nationalen Datenbank der auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizei » (im Folgenden: Königlicher Erlass vom 4. Juni 2003) bestimmt:

      Les communications électroniques de données personnelles effectuées par les services de police, dans l’exercice des missions qui leur sont confiées, conformément aux articles 44/1 à 44/11 de la loi du 5 août 1992 sur la fonction de police, sont dispensées de toute autorisation du comité sectoriel pour l’autorité fédérale créé au sein de la Commission de la protection de la vie privée

      .

      B.2.4. Die grundsätzliche Ermächtigung seitens des sektoriellen Ausschusses für die Föderalbehörde ist nicht nur in Artikel 36bis Absatz 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 vorgesehen, sondern auch im Gesetz vom 19. Mai 2010 zur Schaffung der Zentralen Fahrzeugdatenbank. Nach Artikel 5 dieses Gesetzes hat die Zentrale Datenbank zum Ziel, einerseits die Rückverfolgbarkeit der Fahrzeuge zu gewährleisten und andererseits jederzeit sowohl ihren Eigentümer als auch den Beantrager und den Inhaber ihrer Zulassung zu identifizieren sowie die Daten bezüglich ihrer Genehmigung wiederzufinden, um unter anderem die Ermittlung, Strafverfolgung und -vollstreckung bei Straftaten zu ermöglichen (Absatz 1 Nr. 7) und die Ausübung des verwaltungspolizeilichen Auftrags durch die Polizeidienste zu erleichtern (Absatz 1 Nr. 23).

      Gemäß Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 kann auf die in Artikel 7 Absatz 2 Nr. 2 erwähnten technischen Fahrzeugspezifikationen ohne vorherige Genehmigung zugegriffen werden. Der Zugriff auf die anderen Daten (einschließlich personenbezogener Daten) erfordert nach Artikel 18 § 1 desselben Gesetzes gleichwohl eine vorherige Genehmigung durch den sektoriellen Ausschuss für die Föderalbehörde. Kraft Artikel 18 § 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 bestimmt der König nach Stellungnahme des sektoriellen Ausschusses die Fälle, in denen eine Genehmigung nicht erforderlich ist.

      Die Fälle, in denen eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wurden im Königlichen Erlass vom 8. Juli 2013 zur Ausführung des Gesetzes vom 19. Mai 2010 zur Schaffung der Zentralen Fahrzeugdatenbank festgelegt. Dieser Königliche Erlass sieht keine Befreiung von der vorgeschriebenen Genehmigung zugunsten der Polizeidienste vor.

      B.3.1. In einem Entscheid vom 13. Dezember 2016 hat der Kassationshof geurteilt:

      6. L’article 18, § 1er, de la loi du 19 mai 2010 dispose qu’une autorisation du Comité sectoriel est requise pour tout accès aux données de la Banque-Carrefour des véhicules autres que les données mentionnées dans le certificat de conformité du véhicule.

      7. Le fait qu’il relève de la mission de la police de rechercher et constater les infractions de roulage n’entraîne pas que la police puisse, pour identifier le...

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