7. OKTOBER 2022 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 1. Oktober 2006 zur Übertragung der Befugnis, einen Antrag auf Einsicht in eine Verwaltungsunterlage des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres oder auf Mitteilung in Form einer Abschrift abzulehnen - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Ministeriellen Erlasses vom 7. Oktober 2022 zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 1. Oktober 2006 zur Übertragung der Befugnis, einen Antrag auf Einsicht in eine Verwaltungsunterlage des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres oder auf Mitteilung in Form einer Abschrift abzulehnen.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES

7. OKTOBER 2022 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 1. Oktober 2006 zur Übertragung der Befugnis, einen Antrag auf Einsicht in eine Verwaltungsunterlage des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres oder auf Mitteilung in Form einer Abschrift abzulehnen

Die Staatssekretärin für Asyl und Migration

Aufgrund des Gesetzes vom 11. April 1994 über die Öffentlichkeit der Verwaltung, des Artikels 6, abgeändert durch die Gesetze vom 5. August 2006 und 4. Februar 2010;

Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 1. Oktober 2006 zur Übertragung der Befugnis, einen Antrag auf Einsicht in eine Verwaltungsunterlage des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres oder auf Mitteilung in Form einer Abschrift abzulehnen;

In der Erwägung, dass der Staatsrat in seinem Entscheid Nr. 83.494 vom 16. November 1999 (Antoun gegen den Belgischen Staat) erklärt, dass der Minister die befugte Behörde ist für die Ablehnung eines...

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