7. JULI 2022 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 5. Juli 1994 über Blut und Blutderivate menschlichen Ursprungs in Bezug auf die Ausschlusskriterien für Blutspenden - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 7. Juli 2022 zur Abänderung des Gesetzes vom 5. Juli 1994 über Blut und Blutderivate menschlichen Ursprungs in Bezug auf die Ausschlusskriterien für Blutspenden.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

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7. JULI 2022 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 5. Juli 1994 über Blut und Blutderivate menschlichen Ursprungs in Bezug auf die Ausschlusskriterien für Blutspenden

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Die Anlage zum Gesetz vom 5. Juli 1994 über Blut und Blutderivate menschlichen Ursprungs, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 1. Februar 2005 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 2. Juli 2015 und durch das Gesetz vom 11. August 2017, wird wie folgt abgeändert:

1. In Punkt 2 Buchstabe b) wird folgender Gedankenstrich:

- Männer, die sexuellen Kontakt mit einem anderen Mann hatten Rückstellung von 12 Monaten nach dem letzten sexuellen Kontakt mit einem anderen Mann

wie folgt ersetzt:

- Männer, die sexuellen Kontakt mit einem anderen Mann hatten Rückstellung von 4 Monaten nach dem letzten sexuellen Kontakt mit einem anderen Mann

2. Im selben...

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