7 APRIL 2019. - Wet houdende diverse bepalingen betreffende farmaceutische specialiteiten, wachtdienst van apothekers en profylactische maatregelen inzake poliomyelitis. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de wet van 7 april 2019 houdende diverse bepalingen betreffende farmaceutische specialiteiten, wachtdienst van apothekers en profylactische maatregelen inzake poliomyelitis (Belgisch Staatsblad van 28 mei 2019, err. van 24 juin 2019).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

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  1. APRIL 2019 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in den Bereichen Fertigarzneimittel, Bereitschaftsdienst der Apotheker und Vorbeugungsmaßnahmen in Sachen Poliomyelitis

    PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

    Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

    Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

    TITEL 1 - Abänderungen des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-

    und Entschädigungspflichtversicherung

    KAPITEL 1 - Parallelvertrieb

    Art. 2 - Artikel 35bis § 9 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, eingefügt durch das Gesetz vom 10. August 2001 und abgeändert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, wird wie folgt abgeändert:

  2. Zwischen den Wörtern "parallel importierte" und dem Wort "Fertigarzneimittel" werden die Wörter "und parallel vertriebene" eingefügt.

  3. Zwischen den Wörtern "parallel importiert" und dem Wort "werden" werden die Wörter "und parallel vertrieben" eingefügt.

    KAPITEL 2 - Kategorie F

    Art. 3 - In Artikel 37 desselben Gesetzes wird § 3/2 wie folgt ersetzt:

    " § 3/2 - Für die in Artikel 34 Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe b) oder c) erwähnten Arzneimittel, die nur erstattungsfähig sind, wenn sie über eine Krankenhausapotheke abgegeben werden, kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass besondere Regeln in Bezug auf die Beteiligung der Gesundheitspflegeversicherung und den Eigenanteil der Begünstigten vorsehen.

    Dieser Eigenanteil und/oder die Erstattung können aus einem Festbetrag bestehen, der unabhängig vom festgelegten Preis für Arzneimittel mit einem identischen wirksamen Bestandteil oder einer Kombination von identischen wirksamen Bestandteilen ist.

    Der Antragsteller muss mit der Höhe des festgelegten Festbetrags einverstanden sein. Außerdem bestimmt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Verfahrensregeln und Modalitäten, die eingehalten werden müssen, um zu bestimmen, wann die Erstattung eines Arzneimittels aus einem Festbetrag besteht, der unabhängig vom Preis ist.

    Die Anwendung des vorliegenden Artikels kann die Anwendung von Senkungen des Preises und/oder der Erstattungsgrundlage, wie sie in Artikel 35ter oder 35quater des vorliegenden Gesetzes, in Artikel 69 des Gesetzes vom 27. April 2005 zur Kontrolle des Haushaltsplans der Gesundheitspflege und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit oder in Artikel 30 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen vorgesehen sind, nicht beeinträchtigen.

    Krankenhausapotheker dürfen für die Kosten der vorerwähnten Arzneimittel keine anderen Beträge zu Lasten der Begünstigten anrechnen als den Eigenanteil, so wie er vom König festgelegt ist."

    Art. 4 - Artikel 35bis § 2bis desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:

  4. In Absatz 2 werden die Wörter "Außer wenn die Erstattungsgrundlage für ein Arzneimittel aus einem festen Betrag pro Indikation, Behandlung oder Untersuchung für das Arzneimittel oder für alle Arzneimittel, die für diese Indikation, Behandlung oder Untersuchung abgegeben werden, besteht, übersteigt die Erstattungsgrundlage aufgrund des Herstellerpreises" durch die Wörter "Die Erstattungsgrundlage aufgrund des Herstellerpreises übersteigt" ersetzt.

  5. Absatz 4 Nr. 4 wird wie folgt ersetzt:

    "4. wenn die Erstattungsgrundlage für ein Fertigarzneimittel in Anwendung von Artikel 37 § 3/2 aus einem Festbetrag besteht, der unabhängig vom Preis ist,".

    Art. 5 - Artikel 191 Absatz 1 Nr. 15 Absatz 7 desselben Gesetzes wird durch folgenden Satz ergänzt:

    Für Fertigarzneimittel, deren Erstattung aus einem Festbetrag besteht, der aufgrund von Artikel 37 § 3/2 und der zu diesem Zweck vom König festgelegten Bedingungen unabhängig vom Preis ist, wird der zu erklärende Umsatz auf der Grundlage des festen Herstellerpreises oder des festen Preises ab Importeur berechnet.

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