7. APRIL 2019 - Gesetz über die Einführung eines Vaterschafts- und Geburtsurlaubs zugunsten Selbständiger - Deutsche Übersetzung von Auszügen
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung der Artikel 1 und 5 bis 8 des Gesetzes vom 7. April 2019 über die Einführung eines Vaterschafts- und Geburtsurlaubs zugunsten Selbständiger.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT
7. APRIL 2019 - Gesetz über die Einführung eines Vaterschafts- und Geburtsurlaubs zugunsten Selbständiger
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Vorhergehende Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
(...)
KAPITEL 4 - Abänderungen des Königlichen Erlasses vom 17. Januar 2006 zur Einführung einer Regelung für Leistungen für Mutterschaftshilfe zugunsten weiblicher Selbständiger und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 12. Dezember 2001 über die Dienstleistungsschecks
Art. 5 - Die Überschrift des Königlichen Erlasses vom 17. Januar 2006 zur Einführung einer Regelung für Leistungen für Mutterschaftshilfe zugunsten weiblicher Selbständiger und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 12. Dezember 2001 über die Dienstleistungsschecks wird wie folgt ersetzt:
"Königlicher Erlass zur Einführung einer Regelung für Leistungen für Mutterschaftshilfe und Geburtsbeihilfe zugunsten Selbstständiger und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 12. Dezember 2001 über die Dienstleistungsschecks".
Art. 6 - In denselben Königlichen Erlass wird ein Artikel 4/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 4/1 - § 1 - Die Geburtsbeihilfe besteht in der Gewährung von fünfzehn Dienstleistungsschecks an einen selbständigen Vater oder ein Mitelternteil, die anlässlich der Geburt eines Kindes die Gewährung der in Artikel 18bis § 5 Absatz 9 des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen erwähnten Leistung beantragen, deren Kaufpreis von der Sozialversicherungskasse, der der Antragsteller angeschlossen ist, getragen wird.
§ 2 - Sobald die Sozialversicherungskasse über die Informationen bezüglich der Gewährung der in Artikel 18bis § 5 des vorerwähnten Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 erwähnten Leistung verfügt, fordert sie den Selbständigen auf, auf eigene Initiative:
1. schriftlich zu bestätigen, dass er die Geburtsbeihilfe in Anspruch nehmen möchte,
2. im Falle der...
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