Urteil Nr. 53/2016 im Verfassungsgerichtshof, 21. April 2016

Datum der Entscheidung:21. April 2016
Emittent:Verfassungsgerichtshof
 
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Geschäftsverzeichnisnrn. 5927, 5928, 5929 und 5933

Entscheid Nr. 53/2016 vom 21. April 2016

ENTSCHEID

In Sachen: Klagen auf teilweise Nichtigerklärung des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 7. November 2013 zur Bestimmung der Hochschullandschaft und der akademischen Organisation des Studiums, erhoben von der VoG « Ecole pratique des hautes études commerciales » und anderen, von der VoG « Haute Ecole Léonard de Vinci », von der VoG « Centre d’Enseignement Saint-Laurent, Liège » und der VoG « CPSE » und von Henri Bouillon und anderen.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

  1. Gegenstand der Klagen und Verfahren

    1. Mit Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 16. Juni 2014 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 18. Juni 2014 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben jeweils Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 7. November 2013 zur Bestimmung der Hochschullandschaft und der akademischen Organisation des Studiums (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 18. Dezember 2013): die VoG « Ecole pratique des hautes études commerciales », die VoG « Comité organisateur des Instituts Saint-Luc et Instituts Associés à Saint-Gilles », die VoG « Institut technique supérieur Cardinal Mercier », die VoG « Centre de formation pour les secteurs infirmier et de santé de l’ACN » und die VoG « Sekretariat des Katholischen Unterrichtswesens », die VoG « Haute Ecole Léonard de Vinci », die VoG « Centre d’Enseignement Saint-Laurent, Liège » und die VoG « CPSE », unterstützt und vertreten durch RA D. Drion, in Lüttich zugelassen.

    2. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 18. Juni 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 19. Juni 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung desselben Dekrets: Henri Bouillon, Nathalie Burnay, Michel De Wolf, Isabelle Schuiling und Olivier Servais, unterstützt und vertreten durch RÄin D. Bogaert, in Brüssel zugelassen.

    Diese unter den Nummern 5927, 5928, 5929 und 5933 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

    Schriftsätze wurden eingereicht von

    - der VoG « Haute Ecole Galilée », der VoG « Haute Ecole Louvain en Hainaut » und der VoG « Comité Organisateur des Instituts Saint-Luc de Liège » (in den Rechtssachen Nrn. 5927, 5928, 5929 und 5933), unterstützt und vertreten durch RA D. Drion und RA X. Drion, in Lüttich zugelassen,

    - der VoG « Louvain School of Management - Executive » (in der Rechtssache Nr. 5933),

    - dem « Institut d’études politiques d’Aix en Provence » (in der Rechtssache Nr. 5933),

    - Helmuth Jousten (in der Rechtssache Nr. 5933),

    - der Regierung der Französischen Gemeinschaft (in alle Rechtssachen), unterstützt und vertreten durch RA M. Uyttendaele, in Brüssel zugelassen.

    Die klagenden Parteien haben Erwiderungsschriftsätze eingereicht.

    Gegenerwiderungsschriftsätze wurden eingereicht von

    - der VoG « Haute Ecole Galilée », der VoG « Haute Ecole Louvain en Hainaut » und der VoG « Comité Organisateur des Instituts Saint-Luc de Liège » (in den Rechtssachen Nrn. 5927, 5928, 5929 und 5933), - der Regierung der Französischen Gemeinschaft (in alle Rechtssachen).

    Durch Anordnung vom 3. November 2015 hat der Gerichtshof nach Anhörung der referierenden Richter J.-P. Snappe und L. Lavrysen beschlossen, dass die Rechtssachen verhandlungsreif sind, dass keine Sitzung abgehalten wird, außer wenn eine Partei innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Notifizierung dieser Anordnung einen Antrag auf Anhörung eingereicht hat, und dass vorbehaltlich eines solchen Antrags die Verhandlung am 25. November 2015 geschlossen und die Rechtssache zur Beratung gestellt wurden.

    Infolge der Anträge mehrerer Parteien auf Anhörung hat der Gerichtshof durch Anordnung vom 25. Oktober 2015 den Sitzungstermin auf den 16. Dezember 2015 anberaumt.

    Auf der öffentlichen Sitzung vom 16. Dezember 2015

    - erschienen

    . RA D. Drion, für die klagenden Parteien in den Rechtssachen Nrn. 5927, 5928und 5929 und für die VoG « Haute Ecole Galilée », die VoG « Haute Ecole Louvain en Hainaut » und die VoG « Comité Organisateur des Instituts Saint-Luc de Liège »,

    . RA E. van Nuffel und RA K. Munungu, in Brüssel zugelassen, loco RÄin D. Bogaert, für die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5933,

    . RÄin J. Sautois, in Brüssel zugelassen, loco RA M. Uyttendaele, für die Regierung der Französischen Gemeinschaft,

    - haben die referierenden Richter J.-P. Snappe und L. Lavrysen Bericht erstattet,

    - wurden die vorgenannten Rechtsanwälte angehört,

    - wurden die Rechtssachen zur Beratung gestellt.

    Die Vorschriften des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, die sich auf das Verfahren und den Sprachengebrauch beziehen, wurden zur Anwendung gebracht.

  2. Rechtliche Würdigung

    (...)

    B.1. Der erste Titel (« Gemeinsame Bestimmungen ») umfasst die Artikel 1 bis 16 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 7. November 2013 « zur Bestimmung der Hochschullandschaft und der akademischen Organisation des Studiums ». Der zweite Titel (« Struktur und Hochschullandschaft ») umfasst die Artikel 17 bis 65 des Dekrets. Der dritte Titel (« Organisation der Studien und Statut der Studierenden ») umfasst die Artikel 66 bis 151.

    Schließlich sind die Artikel 152 bis 175 des Dekrets unter dem vierten Titel zusammengelegt (« Änderungs-, Übergangs-, Aufhebungs- und Schlussbestimmungen »).

    In Bezug auf die Artikel 2 und 3 des Dekrets vom 7. November 2013

    B.2.1. Artikel 2 des Dekrets vom 7. November 2013 bestimmt:

    Der Hochschulunterricht in der Französischen Gemeinschaft ist ein gemeinnütziger öffentlicher Dienst. Nur die Einrichtungen im Sinne dieses Dekrets dürfen die ihnen gesetzlich erteilten Aufträge erfüllen, insbesondere die Befähigungsnachweise und akademischen Grade zur Bestätigung der Hochschulstudien verleihen sowie die entsprechenden Diplome und Zeugnisse ausstellen.

    Diese Einrichtungen sowie ihr Personal erfüllen entsprechend ihren Fächern, Mitteln und ihrer Spezifität, jedoch immer im Hinblick auf hervorragende Ergebnisse und Qualität des Dienstes an der Kollektivität die drei folgenden zusätzlichen Aufgaben:

    1. Studiengänge sowie höhere Erstausbildungen und Weiterbildungen anbieten, die den Stufen 5 bis 8 des französischsprachigen Qualifikationsrahmens entsprechen, sowie die entsprechenden erworbenen Kenntnisse und Kompetenzen bescheinigen am Ende der Studienzyklen oder durch Anrechnung von persönlichen, beruflichen und ausbildungsbezogenem Lernergebnissen;

    2. an individuellen oder kollektiven Tätigkeiten der Forschung, der Innovation oder Kreation teilnehmen, und auf diese Weise die Entwicklung, die Bewahrung und die Übertragung der Kenntnisse und des kulturellen, künstlerischen und wissenschaftlichen Erbes gewährleisten;

    3. Dienste für die Allgemeinheit gewährleisten, dank ihrer hochqualifizierten Sachkompetenz und ihrer Verpflichtung zur Unabhängigkeit, mit Offenheit für die gesellschaftlichen Bedürfnisse, in Zusammenarbeit oder im Dialog mit den erzieherischen, sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Kreisen.

    Diese verschiedenen Aufgaben werden ausgeführt im Rahmen von Kooperationen und internationalen Austauschen mit föderalen, regionalen oder anderen belgischen Gemeinschaften oder innerhalb der Französischen Gemeinschaft

    .

    B.2.2. Artikel 3 desselben Dekrets bestimmt:

    § 1. Für die Ausübung ihres Unterrichtsauftrags streben die Hochschuleinrichtungen in der Französischen Gemeinschaft gleichzeitig und ohne Hierarchie insbesondere die folgenden allgemeinen Ziele an: 1. die Studierenden in ihrer Rolle als verantwortliche Bürger, die zur Entwicklung einer demokratischen, pluralistischen und solidarischen Gesellschaft beitragen können, begleiten;

    2. die Selbstständigkeit und die Entfaltung der Studierenden fördern, insbesondere durch die Entwicklung ihrer wissenschaftlichen und künstlerischen Neugier, ihres kritischen Geistes, ihres Bewusstseins für die individuellen und kollektiven Verantwortungen und Aufträge;

    3. sowohl über den Inhalt des Unterrichts als auch durch die anderen, durch die Einrichtung organisierten Tätigkeiten die humanistischen Werte, die kreativen und innovierenden Traditionen sowie das künstlerische, wissenschaftliche, philosophische und politische Kulturerbe, das die historische Grundlage dieses Unterrichts ist, unter Achtung der Spezifität jedes Einzelnen vermitteln;

    4. eine allgemeine und spezialisierte, sowohl grundlagen- und konzeptbezogene als auch praktische Ausbildung auf höchster Ebene gewährleisten, um den Studierenden die Möglichkeit zu bieten, eine aktive Rolle im beruflichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu spielen und ihnen gleiche Chancen der gesellschaftlichen Emanzipation zu bieten;

    5. dauerhafte Spitzenkompetenzen entwickeln, wobei den Studierenden die Möglichkeit geboten wird, deren Relevanz aufrechtzuerhalten, auf autonome Weise oder im Rahmen des lebenslangen Lernens;

    6. diese Erstausbildungen und Weiterbildungen im Hinblick auf die Förderung der wissenschaftlichen, künstlerischen, beruflichen und kulturellen Offenheit erteilen, wobei die Lehrkräfte, die Studierenden und die Diplominhaber zur Mobilität und zur Mitarbeit zwischen den Gemeinschaften und auf internationaler Ebene angespornt werden.

    Im Hochschulunterricht werden in den verschiedenen Fächern angepasste Methoden und Mittel angewandt, um die angegebenen allgemeinen Ziele zu erreichen, um diesen Unterricht für jeden gemäß seinen eigenen Fähigkeiten zugänglich zu machen.

    § 2. Der Hochschulunterricht richtet sich an ein...

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