6. JULI 2023 - Erlass der Wallonischen Regierung vom 6. Juli 2023 zur Ausführung von Artikel L1219-2 Ziffer 10 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung

Die Wallonische Regierung,

Aufgrund des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung, Artikel L1219-2 Ziffer 10, eingefügt durch das Dekret vom 26. Mai 2023;

Aufgrund der am 14. November 2022 abgegebenen Stellungnahme des Finanzinspektors;

Aufgrund des Berichts vom 28. Oktober 2022, der gemäß Artikel 4 Ziffer 2 des Dekrets vom 3. März 2016 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben für die aufgrund des Artikels 138 der Verfassung geregelten Angelegenheiten erstellt wurde;

Aufgrund des am 30. Mai 2023 beim Staatsrat in Anwendung von Artikel 84 Paragraf 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat eingereichten Antrags auf Gutachten innerhalb einer Frist von dreißig Tagen;

In der Erwägung, dass binnen dieser Frist kein Gutachten abgegeben wurde;

Aufgrund des Artikels 84 Paragraf 4 Absatz 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

In der Erwägung, dass die Vereinigung der wallonischen Provinzen ("Association des provinces Wallonnes") am 20. Dezember 2022 eine Stellungnahme abgegeben hat;

Aufgrund der am 18. Januar 2023 abgegebenen Stellungnahme der Vereinigung der Städte und Gemeinden der Wallonie ("Union des Villes et...

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