6. DEZEMBER 2018 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb - Deutsche Übersetzung von Auszügen
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung der Artikel 4 bis 8 des Gesetzes vom 6. Dezember 2018 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE
6. DEZEMBER 2018 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
TITEL III - Abänderungen des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen
Art. 4 - Artikel 26 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 21. November 2017, wird wie folgt abgeändert:
1. Die Absätze 2, 3, 4 und 5 werden aufgehoben.
2. In Absatz 6 werden die Wörter "und Personen, auf die die Bestimmungen des vorliegenden Unterabschnitts durch Absatz 2 ganz oder teilweise für anwendbar erklärt werden," aufgehoben.
Art. 5 - Artikel 30ter desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 30. Juli 2013 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 21. November 2017, wird wie folgt abgeändert:
1. Paragraph 1 Absatz 2 Nr. 4 wird wie folgt ersetzt:
4. Versicherungsvertreiber.
2. Paragraph 3 wird wie folgt abgeändert:
-
Nummer 1 wird wie folgt ersetzt:
"1. die Artikel 27 § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 2 bis 4 und § 9, 27bis §§ 1 bis 6 und 27ter §§ 2, 3, 5, 6 und 7 Absatz 2 und 3, wie in den Artikeln 33, 34, 44 bis 52, 53 Absatz 2 und 3 sowie 54 bis 58 der Delegierten Verordnung 2017/565 bestimmt,".
-
In Nr. 2 werden die Wörter "wie in den Bestimmungen der Delegierten Verordnung 2017/565 bestimmt," durch die Wörter "wie in Artikel 44 der Delegierten Verordnung 2017/565 bestimmt," ersetzt.
-
In Nr. 3 werden die Wörter "durch die Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 und 4 und Artikel 25 Absatz 2 bis 5 der Richtlinie 2014/65/EU umgesetzt werden, wie durch die in § 4 Nr. 2 erwähnten Bestimmungen ausgeführt," durch die Wörter "durch die Artikel 23 Absatz 2 und 3, Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1, Absatz 3 bis 5 und 11 und Artikel 25 Absatz 2 bis 5 und 6 Unterabsatz 2 und 3 der...
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