Urteil Nr. 138/2015 im Verfassungsgerichtshof, 15. Oktober 2015

Datum der Entscheidung:15. Oktober 2015
Emittent:Verfassungsgerichtshof
 
KOSTENLOSER AUSZUG

Geschäftsverzeichnisnrn. 6024, 6025 und

Entscheid Nr. 138/2015 vom 15. Oktober 2015

ENTSCHEID

In Sachen: Klagen auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung des Gesetzes vom 18. Februar 2014 zur Einführung einer autonomen Geschäftsführung für das Gerichtswesen, erhoben von der VoG « Nationale federatie van de griffiers bij de Hoven en Rechtbanken » und anderen, von der VoG « Union professionnelle de la magistrature » und anderen und von der VoG « Association Syndicale des Magistrats ».

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

  1. Gegenstand der Klagen und Verfahren

    1. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 25. August 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 27. August 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 5 bis 12, 18 bis 22, 24, 26 und 27 des Gesetzes vom 18. Februar 2014 zur Einführung einer autonomen Geschäftsführung für das Gerichtswesen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 4. März 2014, zweite Ausgabe): die VoG « Nationale federatie van de griffiers bij de Hoven en Rechtbanken », Serge Dobbelaere, Geert Van Nuffel und Franky Hulpia, unterstützt und vertreten durch RA D. Matthys, in Gent zugelassen.

    2. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 29. August 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 1. September 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 10, 14, 17, 20, 22, 23, 25, 27, 34, 37, 40 und 41 desselben Gesetzes: die VoG « Union professionnelle de la magistrature », Paule Somers, Christiane Malmendier, Anne Dubois, Jean-Louis Desmecht, Cédric Visart de Bocarmé, Etienne Marique, Vincent Macq, Emmanuel Mathieu, Simon Claisse und Jean-François Marot, unterstützt und vertreten durch RA X. Close, in Lüttich zugelassen.

    3. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 1. September 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 2. September 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Klage auf völlige oder teilweise (Artikel 10, 12, 15, 17, 20, 22, 23, 24, 30, 34 und 41) Nichtigerklärung desselben Gesetzes: die VoG « Association Syndicale des Magistrats », unterstützt und vertreten durch RA J. Englebert, in Namur zugelassen.

    Diese unter den Nummern 6024, 6025 und 6026 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

    Der Ministerrat, unterstützt und vertreten durch RA E. Jacubowitz, RA P. Schaffner und RA A. Poppe, in Brüssel zugelassen, hat Schriftsätze eingereicht, die klagenden Parteien haben Erwiderungsschriftsätze eingereicht und der Ministerrat hat auch Gegenerwiderungsschriftsätze eingereicht.

    Durch Anordnung vom 20. Mai 2015 hat der Gerichtshof nach Anhörung der referierenden Richter E. De Groot und J.-P. Moerman beschlossen, dass die Rechtssachen verhandlungsreif sind, dass keine Sitzung abgehalten wird, außer wenn eine der Parteien innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Notifizierung dieser Anordnung einen Antrag auf Anhörung eingereicht hat, und dass vorbehaltlich eines solchen Antrags die Verhandlung am 10. Juni 2015 geschlossen und die Rechtssachen zur Beratung gestellt werden.

    Infolge der Anträge mehrerer Parteien auf Anhörung hat der Gerichtshof durch Anordnung vom 10. Juni 2015 den Sitzungstermin auf den 24. Juni 2015 anberaumt. Auf der öffentlichen Sitzung vom 24. Juni 2015

    - erschienen

    . RA S. Bulcke, in Gent zugelassen, loco RA D. Matthys, für die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 6024,

    . RA X. Close, für die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 6025,

    . RA J. Englebert, für die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 6026,

    . RA E. Jacubowitz, RA P. Schaffner und RA A. Poppe, für den Ministerrat,

    - haben die referierenden Richter E. De Groot und J.-P. Moerman Bericht erstattet,

    - wurden die vorgenannten Rechtsanwälte angehört,

    - wurden die Rechtssachen zur Beratung gestellt.

    Die Vorschriften des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, die sich auf das Verfahren und den Sprachengebrauch beziehen, wurden zur Anwendung gebracht.

  2. Rechtliche Würdigung

    (...)

    In Bezug auf den Umfang der Klagen und deren Zulässigkeit

    B.1.1. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 6024 beantragen die Nichtigerklärung der Artikel 5 bis 12, 18 bis 22, 24, 26 und 27 des Gesetzes vom 18. Februar 2014 zur Einführung einer autonomen Geschäftsführung für das Gerichtswesen (nachstehend: Gesetz vom 18. Februar 2014).

    B.1.2. Die angefochtenen Artikel 5, 6, 8, 9, 18, 21 und 26 des Gesetzes vom 18. Februar 2014 betreffen alle die Einführung von Titeln und Kapiteln in das Gerichtsgesetzbuch.

    Da diese Bestimmungen keine normative Tragweite haben, können sie die klagenden Parteien nicht unmittelbar und in ungünstigem Sinne betreffen.

    Die Klage in der Rechtssache Nr. 6024 ist demzufolge nur insofern zulässig, als sie gegen die Artikel 7, 10, 11, 12, 19, 20, 22, 24 und 27 des Gesetzes vom 18. Februar 2014 gerichtet ist. B.2. Die Klage in der Rechtssache Nr. 6025 ist gegen die Artikel 10, 14, 17, 20, 22, 23, 25, 27, 34, 37, 40 und 41 des Gesetzes vom 18. Februar 2014 gerichtet.

    B.3.1. Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 6026 beantragt hauptsächlich die Nichtigerklärung sämtlicher Bestimmungen des Gesetzes vom 18. Februar 2014 und hilfsweise die Nichtigerklärung seiner Artikel 10, 12, 15, 17, 20, 22, 23, 24, 30, 34, 41 und 45.

    B.3.2. Der Gerichtshof kann nur ausdrücklich angefochtene Gesetzesbestimmungen für nichtig erklären, gegen die Klagegründe angeführt werden, sowie gegebenenfalls Bestimmungen, die nicht angefochten werden, jedoch untrennbar mit den für nichtig zu erklärenden Bestimmungen verbunden sind.

    B.3.3. Da die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 6026 ausschließlich Klage- und Beschwerdegründe gegen die Artikel 10, 12, 15, 17, 20, 22, 23, 24, 30, 34, 41 und 45 des Gesetzes vom 18. Februar 2014 anführt, ist die Klage in dieser Rechtssache insofern unzulässig, als sie gegen andere Bestimmungen dieses Gesetzes gerichtet ist.

    In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen

    B.4.1. Durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Februar 2014 wird der vorher aufgehobene Artikel 180 des Gerichtsgesetzbuches wie folgt wieder aufgenommen:

    Die gerichtlichen Körperschaften des Gerichtswesens sind für die Verwaltung der allgemeinen Arbeitsmittel, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, verantwortlich.

    Die im vorliegenden Titel erwähnten Kollegien unterstützen die Geschäftsführung und gewährleisten deren Aufsicht.

    Unter gerichtlichen Körperschaften versteht man:

    1. die Appellationshöfe, die Arbeitsgerichtshöfe, die Gerichte und die Friedensgerichte, was die Richterschaft betrifft,

    2. die Generalstaatsanwaltschaften, die Staatsanwaltschaften des Prokurators des Königs, die Arbeitsauditorate und die Föderalstaatsanwaltschaft, was die Staatsanwaltschaft betrifft.

    Der Kassationshof und die Staatsanwaltschaft bei diesem Gerichtshof bilden zusammen eine getrennte gerichtliche Körperschaft

    . B.4.2. Durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Februar 2014 wird der vorher aufgehobene Artikel 181 des Gerichtsgesetzbuches wie folgt wieder aufgenommen:

    Es wird ein Kollegium der Gerichtshöfe und Gerichte geschaffen, das die reibungslose allgemeine Arbeitsweise der Richterschaft gewährleistet. Im Rahmen dieser Befugnis:

    1. ergreift das Kollegium Maßnahmen, durch die eine zugängliche, unabhängige, zeitnahe und qualitativ hochwertige Rechtspflege gewährleistet wird, indem unter anderem die Kommunikation, das Wissensmanagement, eine Qualitätspolitik, die Arbeitsverfahren, die Informatisierung, das strategische Personalmanagement, die Statistiken, die Arbeitslastmessung und die Arbeitslastverteilung organisiert werden,

    2. unterstützt das Kollegium die Geschäftsführung in den Appellationshöfen, Arbeitsgerichtshöfen, Gerichten und Friedensgerichten.

    Um die im vorliegenden Artikel vorgesehenen Aufgaben und Befugnisse auszuüben, richtet das Kollegium Empfehlungen und verbindliche Richtlinien an die jeweiligen Direktionsausschüsse der Appellationshöfe, der Arbeitsgerichtshöfe, der Gerichte beziehungsweise der Friedensgerichte. Die Empfehlungen und Richtlinien werden an den Minister der Justiz weitergeleitet

    .

    B.4.3. Durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18. Februar 2014 wird der vorher aufgehobene Artikel 182 des Gerichtsgesetzbuches wie folgt wieder aufgenommen:

    Das Kollegium setzt sich zusammen aus drei Ersten Präsidenten von Appellationshöfen, einem Ersten Präsidenten eines Arbeitsgerichtshofes, drei Präsidenten von Gerichten Erster Instanz, einem Präsidenten eines Handelsgerichts, einem Präsidenten eines Arbeitsgerichts und einem Präsidenten von Friedensgerichten und Polizeigerichten. Das Kollegium setzt sich in sprachlicher Hinsicht paritätisch zusammen. Stammt ein Mitglied aus dem Bezirk Eupen, wird es zur Sprachrolle seines Diploms als Doktor, Lizentiat oder Master der Rechte gezählt.

    Das Kollegium wählt unter seinen Mitgliedern einen Präsidenten für einen erneuerbaren Zeitraum von zweieinhalb Jahren. Beim Wechsel des Präsidenten muss auch ein Wechsel der Sprachrollen eingehalten werden. Von diesem Wechsel kann nur einmal aufeinanderfolgend abgewichen werden, wenn alle Mitglieder des Kollegiums dem zustimmen.

    Die Mitglieder des Kollegiums werden von den Korpschefs der Appellationshöfe, der Arbeitsgerichtshöfe und der Gerichte für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt.

    Ein Wahlkollegium der Ersten Präsidenten wählt die vier Vertreter der Gerichtshöfe unter Berücksichtigung der sprachlichen Parität.

    Ein Wahlkollegium der Präsidenten wählt die sechs Vertreter der Gerichte und Friedensgerichte unter Berücksichtigung der sprachlichen...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN