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5. OKTOBER 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 61 des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein - Deutsche Übersetzung

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Königlichen Erlasses vom 5. Oktober 2021 zur Abänderung von Artikel 61 des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

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5. OKTOBER 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 61 des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Aufgrund des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, des Artikels 1 Absatz 1, des Artikels 21, ersetzt durch das Gesetz vom 9. Juli 1976 und abgeändert durch das Gesetz vom 18. Juli 1990, des Artikels 26, ersetzt durch das Gesetz vom 9. Juli 1976, und des Artikels 27, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 1990;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein;

Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, des Artikels 3 § 1;

In Erwägung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 28. Juli 2021 zur Anerkennung der Überschwemmungen vom 14. bis 16. Juli 2021 als allgemeine Naturkatastrophe und zur Abgrenzung ihrer geographischen Ausdehnung;

In Anbetracht der beispiellosen Überschwemmungen, die sich im Juli 2021 ereignet haben;

In der Annahme, dass die von diesen Überschwemmungen betroffenen Bürger möglicherweise ihre persönlichen Gegenstände und Dokumente, einschließlich ihres Führerscheins oder Schulungsführerscheins, verloren haben;

In der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang angemessen ist, ihnen für die Ersetzung ihres unabsichtlich verlorenen, beschädigten, unlesbar gewordenen oder zerstörten Führerscheins oder Schulungsführerscheins keine Kosten anzurechnen, und dass ihnen ihr neues Dokument kostenlos ausgestellt...

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