5. MAI 2019 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschließungen - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 5. Mai 2019 zur Abänderung des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschließungen.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

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  1. MAI 2019 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschließungen

    PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

    Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

    Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

    Art. 2 - Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe b) Absatz 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschließungen wird wie folgt ersetzt:

    Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes bestimmt der König, was man unter freien Berufen versteht.

    Art. 3 - Artikel 7 Nr. 3 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschließungen wird wie folgt ersetzt:

    "3. Konkursdatum: das Datum des Urteils der Konkurseröffnung wie in Artikel XX.100 des Wirtschaftsgesetzbuches erwähnt,".

    Art. 4 - In Artikel 10 § 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschließungen werden die Wörter "gegen sie ein Konkursverfahren gemäß Artikel 6 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 eröffnet worden ist" durch die Wörter "über sie gemäß Artikel XX.100 des Wirtschaftsgesetzbuches der Konkurs eröffnet worden ist" ersetzt.

    Art. 5 - Artikel 12 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschließungen, eingefügt durch das Gesetz vom 11. Juli 2006, wird wie folgt ersetzt:

    "Art. 12 - Titel IV Kapitel II Abschnitt 4 des vorliegenden Gesetzes findet nur Anwendung im Falle der Übernahme des Vermögens innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Konkursdatum oder innerhalb jeglicher anderen Frist, die durch ein innerhalb des Nationalen Arbeitsrates abgeschlossenes kollektives Arbeitsabkommen festgelegt wird.

    Die in Absatz 1 erwähnte Frist kann um zwei Monate verlängert werden, wenn bei Ablauf dieser Frist:

    - der Konkursverwalter dem Fonds schriftlich bestätigt, dass noch immer Verhandlungen mit einem Übernahmekandidaten laufen, oder

    - der Konkursverwalter es versäumt hat, dem Fonds die in Artikel 50 § 1 Nr. 4 des Königlichen Erlasses vom 23. März 2007 zur Ausführung des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die...

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