4. APRIL 2024. - Erlass der wallonischen Regierung über die Gewährung der Prämie Horizont Europa
Die wallonische Regierung erlässt,
aufgrund des Dekrets vom 3. Juli 2008 über die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in Wallonien, Artikel 107, zuletzt geändert durch das Dekret vom 21. Mai 2015, und Artikel 108;
aufgrund des Erlasses der wallonischen Regierung vom 30. August 2018 über die Prämien "Horizont 2020", die sich auf die Vorbereitung, Einreichung und Verhandlung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekten im Rahmen internationaler Partnerschaften beziehen;
aufgrund des Berichts vom 5. Dezember 2023, der gemäß Artikel 3, Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde;
aufgrund der am 7. Dezember 2023 abgegebenen Stellungnahme des Finanzinspektors;
aufgrund des am 14. Dezember 2023 gegebenen Einverständnisses des Ministers des Haushalts;
aufgrund des Ersuchens um eine Stellungnahme an den Staatsrat innerhalb von dreißig Tagen gemäß Artikel 84, § 1, Absatz 1, 2° der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
in Erwägung, dass das Ersuchen um Stellungnahme am 16. Februar 2024 unter der Nummer 75.659/2 in die Liste der Abteilung Gesetzgebung des Staatsrats eingetragen wurde;
aufgrund des Beschlusses der Abteilung Gesetzgebung vom 16. Februar 2024, gemäß Artikel 84, Absatz 5 der Gesetze über den Staatsrat, koordiniert am 12. Januar 1973, keine Stellungnahme innerhalb der erbetenen Frist abzugeben;
in Erwägung der Stellungnahme Nr. Scien.24.01.AV des Clusters "Wissenschaftspolitik", die am 23. Januar 2024 abgegeben und am selben Tag vom Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat von Wallonien bestätigt wurde;
in Erwägung der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013;
in Erwägung der Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Einrichtung des europäischen Fonds für Verteidigung sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 2018/1092;
auf Vorschlag des Ministers für Forschung und Innovation;
nach Beratung
Beschließt :
Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden...
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