31. AUGUST 2023 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1994 zur Festlegung der Zulassungsbedingungen und der Regeln für die verwaltungstechnische Kontrolle in Bezug auf die Einrichtungen, die mit der Kontrolle der in den Verkehr gebrachten Fahrzeuge beauftragt sind, zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15. Mai 2009 zur Festlegung der Höhe der Gebühren für die Erteilung, Erneuerung oder Erweiterung der Zulassung als Technischer Dienst für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge und zur Aufhebung des Königlichen Erlasses vom 26. April 2007 zur Festlegung der Gebühren zur Deckung der Kontroll- und Aufsichtskosten bezüglich der mit der Kontrolle der im Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge beauftragten Einrichtungen

Die Wallonische Regierung,

Aufgrund des Gesetzes vom 21. Juni 1985 über die technischen Anforderungen, denen jedes Fahrzeug für den Transport auf dem Landweg, seine Bestandteile und sein Sicherheitszubehör entsprechen müssen, Artikel 1, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 31. Juli 220 und Artikel 2 § 2, ersetzt durch das Gesetz vom 23. Dezember 1994;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1994 zur Festlegung der Zulassungsbedingungen und der Regeln für die verwaltungstechnische Kontrolle in Bezug auf die Einrichtungen, die mit der Kontrolle der in Verkehr gebrachten Fahrzeuge beauftragt sind;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 26. April 2007 zur Festlegung der Gebühren zur Deckung der Kontroll- und Aufsichtskosten bezüglich der mit der Kontrolle der im Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge beauftragten Einrichtungen;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 15. Mai 2009 zur Festlegung der Höhe der Gebühren für die Erteilung, Erneuerung oder Erweiterung der Zulassung als Technischer Dienst für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge;

Aufgrund der am 18. April 2023 abgegebenen Stellungnahme des Wallonischen Beratungsausschusses Verwaltung-Industrie;

Aufgrund des in Anwendung von Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben aufgestellten Berichts vom 11. April 2023;

Aufgrund des am 10. Juni 2023 abgegebenen Gutachtens der Finanzinspektion;

Aufgrund des am 15. Juni 2023 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt;

Aufgrund des am 16. Juni 2023 an den Staatsrat gerichteten Antrags auf Abgabe eines Gutachtens innerhalb einer Frist von 30 Tagen, in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

In der Erwägung, dass innerhalb dieser Frist kein Gutachten übermittelt wurde;

Aufgrund von Artikel 84 § 4 Absatz 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag der Ministerin für die Verkehrssicherheit;

Nach Beratung,

Beschließt :

KAPITEL I - Änderungen am Königlichen Erlass vom 23. Dezember 1994 zur Festlegung der Zulassungsbedingungen und der Regeln für die verwaltungstechnische Kontrolle in Bezug auf die...

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