30. JULI 2018 - Sondergesetz zur Abänderung hinsichtlich der Wahlausgaben für die Lokalwahlen von Artikel 6 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Sondergesetzes vom 30. Juli 2018 zur Abänderung hinsichtlich der Wahlausgaben für die Lokalwahlen von Artikel 6 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS

30. JULI 2018 - Sondergesetz zur Abänderung hinsichtlich der Wahlausgaben für die Lokalwahlen von Artikel 6 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

  1. 2 - In Artikel 6 § 1 römisch VIII Absatz 1 Nr. 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, zuletzt abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014, werden die Wörter "einschließlich der Kontrolle" durch die Wörter...

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