30 juillet 2018. - Loi portant des dispositions financières diverses. - Traduction allemande d'extraits, p. 134361.

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung der Artikel 1, 4 bis 23, 42 bis 88, 111 bis 119 und 129 bis 134 des Gesetzes vom 30. Juli 2018 zur Festlegung verschiedener finanzieller Bestimmungen.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.


FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN
30. JULI 2018 - Gesetz zur Festlegung verschiedener finanzieller Bestimmungen
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
TITEL I - Allgemeine Bestimmung

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
TITEL II - Finanzbestimmungen
(...)
KAPITEL II - Abänderungen des Königlichen Erlasses Nr. 62 vom 10. November 1967 über die Hinterlegung von fungiblen Finanzinstrumenten und die Liquidation von Geschäften mit diesen Instrumenten, koordiniert durch den Königlichen Erlass vom 27. Januar 2004

Art. 4 - Artikel 1 des Königlichen Erlasses Nr. 62 über die Hinterlegung von fungiblen Finanzinstrumenten und die Liquidation von Geschäften mit diesen Instrumenten, koordiniert durch den Königlichen Erlass vom 27. Januar 2004, wird wie folgt ersetzt:
"Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses versteht man unter:
1. "Zentralverwahrer": einen Zentralverwahrer wie in Artikel 2 Absatz 1 Nr. 1 der Verordnung 909/2014 bestimmt,
2. "Verordnung 909/2014": die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012,
3. "Mitgliedern": Einrichtungen, die aufgrund der Regeln, die auf das Liefer- und Abrechnungssystem eines Zentralverwahrers anwendbar sind, zur Führung von Wertpapierkonten bei diesem Zentralverwahrer befugt sind,
4. "Liefer- und Abrechnungssystem": ein System wie in Artikel 2 Absatz 1 Nr. 10 der Verordnung 909/2014 bestimmt."

Art. 5 - Artikel 2 desselben Erlasses, abgeändert durch das Gesetz vom 14. Dezember 2005, wird wie folgt abgeändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt ersetzt:
"Die Belgische Nationalbank in ihrer Eigenschaft als Zentralverwahrer oder jeglicher andere Zentralverwahrer, der aufgrund der Verordnung 909/2014 zugelassen oder anerkannt ist oder der aufgrund von Artikel 36/26 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung des Grundlagenstatuts der Belgischen Nationalbank als Liquidationseinrichtung zugelassen ist, und ihre Mitglieder können aufgrund der Bestimmungen des vorliegenden Erlasses die Hinterlegung aller in Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen bestimmten Finanzinstrumente annehmen, ob es sich um materialisierte oder entmaterialisierte Wertpapiere, Inhaber-, Order- oder Namenspapiere nach belgischem oder ausländischem Recht handelt und ungeachtet der Form, in der diese Wertpapiere nach dem Recht, dem sie unterliegen, ausgegeben worden sind."
2. In Absatz 3 werden die Wörter "bei einer Liquidationseinrichtung beziehungsweise ihren Mitgliedern" durch die Wörter "bei einem Zentralverwahrer beziehungsweise seinen Mitgliedern" und die Wörter "bei der betreffenden Liquidationseinrichtung beziehungsweise ihren Mitgliedern" durch die Wörter "bei dem betreffenden Zentralverwahrer beziehungsweise seinen Mitgliedern" ersetzt.

Art. 6 - In Artikel 3 desselben Erlasses wird das Wort "Liquidationseinrichtungen" durch das Wort "Zentralverwahrer" ersetzt.

Art. 7 - In Artikel 4 desselben Erlasses wird das Wort "Liquidationseinrichtungen" durch das Wort "Zentralverwahrer" ersetzt.

Art. 8 - In Artikel 5 desselben Erlasses werden die Wörter "einer Liquidationseinrichtung" durch die Wörter "einem Zentralverwahrer" ersetzt.

Art. 9 - Artikel 6 desselben Erlasses, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 26. April 2007, wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 1 werden die Wörter "einer Liquidationseinrichtung" durch die Wörter "einem Zentralverwahrer" ersetzt.
2. In Absatz 2 wird das Wort "Liquidationseinrichtungen" durch das Wort "Zentralverwahrer" ersetzt.
3. In Absatz 3 werden die Wörter "bei der betreffenden Liquidationseinrichtung" durch die Wörter "bei dem betreffenden Zentralverwahrer" ersetzt.

Art. 10 - In Artikel 8 desselben Erlasses werden die Wörter "einer Liquidationseinrichtung" jeweils durch die Wörter "einem Zentralverwahrer" ersetzt und wird das Wort "Liquidationseinrichtungen" durch das Wort "Zentralverwahrern" ersetzt

Art. 11 - Artikel 9 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 2 werden die Wörter "eine Liquidationseinrichtung" durch die Wörter "einen Zentralverwahrer" ersetzt.
2. In Absatz 3 wird das Wort "Liquidationseinrichtungen" durch das Wort "Zentralverwahrer" und werden die Wörter "von der betreffenden Liquidationseinrichtung" durch die Wörter "vom betreffenden Zentralverwahrer" ersetzt.

Art. 12 - In Artikel 10 desselben Erlasses wird das Wort "Liquidationseinrichtungen" durch das Wort "Zentralverwahrer" und werden die Wörter "einer Liquidationseinrichtung" durch die Wörter "einem Zentralverwahrer" ersetzt.

Art. 13 - In Artikel 11 Absatz 1 desselben Erlasses werden die Wörter "einer Liquidationseinrichtung" durch die Wörter "einem Zentralverwahrer" und die Wörter "Liquidationseinrichtungen" durch die Wörter "Zentralverwahrern" ersetzt.

Art. 14 - Artikel 12 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 1 werden die Wörter "einer Liquidationseinrichtung" durch die Wörter "einem Zentralverwahrer" und die Wörter "dieser Einrichtung gegenüber" durch die Wörter "diesem Zentralverwahrer gegenüber" ersetzt.
2. Absatz 2 wird wie folgt ersetzt:
"Bei Konkurs eines Zentralverwahrers oder in allen anderen Konkurrenzsituationen erfolgt die Herausgabe der Anzahl der Finanzinstrumente, die der betreffende Zentralverwahrer schuldet, auf kollektive Weise auf die Gesamtheit der Finanzinstrumente derselben Gattung, die der Zentralverwahrer unter gleich welcher Form aufbewahrt, aufbewahren lässt oder die auf seinen Namen gebucht sind."
3. In Absatz 4 werden die Wörter "die betreffende Liquidationseinrichtung" durch die Wörter "der betreffende Zentralverwahrer", wird das Wort "ihr" durch das Wort "ihm" und wird das Wort "sie" durch das Wort "er" ersetzt.

Art. 15 - In Artikel 13 Absatz 2 desselben Erlasses werden die Wörter "die Rückforderung" durch die Wörter "die Herausgabe" und die Wörter "einer Liquidationseinrichtung" durch die Wörter "einem Zentralverwahrer" ersetzt und in Absatz 6 werden die Wörter "der Liquidationseinrichtung" durch die Wörter "beim Zentralverwahrer" ersetzt.

Art. 16 - Artikel 14 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 1 werden die Wörter "eine Liquidationseinrichtung" durch die Wörter "einen Zentralverwahrer" und die Wörter "der betreffenden Liquidationseinrichtung" durch die Wörter "des betreffenden Zentralverwahrers" ersetzt.
2. In Absatz 2 wird das Wort "Liquidationseinrichtungen" durch das Wort "Zentralverwahrer" und werden die Wörter "die betreffende Liquidationseinrichtung" durch die Wörter "den betreffenden Zentralverwahrer" ersetzt.

Art. 17 - In Artikel 15 desselben Erlasses werden die Wörter "der Liquidationseinrichtung" durch die Wörter "dem Zentralverwahrer", die Wörter "einer Liquidationseinrichtung" durch die Wörter "einem Zentralverwahrer" und die Wörter "von der Liquidationseinrichtung" durch die Wörter "vom Zentralverwahrer" ersetzt.

Art. 18 - In Artikel 17 desselben Erlasses werden die Wörter "einer Liquidationseinrichtung" durch die Wörter "einem Zentralverwahrer", wird das Wort "Liquidationseinrichtungen" durch das Wort "Zentralverwahrern" und werden die Wörter "eine Liquidationseinrichtung" durch die Wörter "einen Zentralverwahrer" ersetzt.

Art. 19 - In Artikel 18 desselben Erlasses werden die Wörter "von der Liquidationseinrichtung" durch die Wörter "vom Zentralverwahrer" ersetzt.
KAPITEL III - Abänderungen des Gesetzes vom 2. Januar 1991 über den Markt der Wertpapiere der Staatsschuld und die geldpolitischen Instrumente

Art. 20 - Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Januar 1991 über den Markt der Wertpapiere der Staatsschuld und die geldpolitischen Instrumente, abgeändert durch das Gesetz vom 15. Dezember 2004, wird wie folgt abgeändert:
1. Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt:
" § 1 - Die Belgische Nationalbank in ihrer Eigenschaft als Zentralverwahrer oder jeglicher andere Zentralverwahrer, der aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ("Verordnung 909/2014") zugelassen oder anerkannt ist, sind die Zentralverwahrer, die vom Ausgeber mit der Bewahrung der in vorliegendem Gesetz erwähnten entmaterialisierten Wertpapiere und der Liquidation von Geschäften mit diesen Wertpapieren beauftragt werden können."
2. Paragraph 3 wird aufgehoben.

Art. 21 - In Artikel 8 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "die Rückforderung" durch die Wörter "die Herausgabe" und die Wörter "beim Wertpapierclearingsystem der Belgischen Nationalbank" durch die Wörter "beim Zentralverwahrer" ersetzt.

Art. 22 - In Artikel 9 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 15. Juli 1998, werden die Wörter "vom Wertpapierclearingsystem der Belgischen Nationalbank" durch die Wörter "vom Zentralverwahrer" ersetzt.

Art. 23 - Artikel 11 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 7. Juli 1998 und durch das Gesetz vom 15. Dezember 2004, wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 1 werden die Wörter "beim Wertpapierclearingsystem der Belgischen Nationalbank halten, der Belgischen Nationalbank gegenüber" durch die Wörter "beim Zentralverwahrer halten, dem Zentralverwahrer gegenüber" ersetzt.
2. In Absatz 2 werden...