3. JUNI 2021 - Erlass der Wallonischen Regierung über die 2021 zu entrichtende Gebühr für Terrassen im HORECA-Sektor

Die Wallonische Regierung,

Aufgrund des Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennetzes, Artikel 3 § 4;

Aufgrund der am 10. Mai 2021 abgegebenen Stellungnahme der Finanzinspektion;

Aufgrund des am 15. Mai 2021 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt;

Aufgrund des gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellten Berichts vom 6. Mai 2021;

Aufgrund des am 20. Mai 2021 in Anwendung des Artikels 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 3 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens des Staatsrats Nr. 69.414/4;

Aufgrund der wie folgt begründeten Dringlichkeit;

In Erwägung der Dringlichkeit, die die Abgabe des Gutachtens der Abteilung Gesetzgebung des Staatsrates innerhalb einer Frist ermöglicht, die fünf Werktage nicht überschreitet; In der Erwägung, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO das Coronavirus COVID-19 am 11. März 2020 als Pandemie eingestuft hat und dass der HORECA-Sektor vor dem Hintergrund einer schweren Gesundheitskrise weitreichenden und restriktiven Schließungsmaßnahmen unterworfen wurde, die diesen Sektor in Gefahr bringen;

In der Erwägung, dass die sehr kurze Öffnungszeit im Sommer 2020 für den HORECA-Sektor, der in den Genuss einer Genehmigung zur Nutzung einer Terrasse auf öffentlichem Eigentum kommt, zu einem derartigen Einkommensverlust geführt hat, dass die von der Genehmigung Gebrauch machenden Personen die jährlich zu entrichtende Gebühr für 2021 nicht zahlen oder sich sogar ausdrücklich weigern, sie zu zahlen, wie es im Jahr 2020 der Fall war, und dass dies als Beginn des Konkurses des Sektors und somit als ernsthafte Gefahr angesehen werden muss: dass diesbezüglich eine erste Maßnahme der Befreiung von der Gebühr für 2020 angewandt wurde; es muss festgestellt werden, dass dies nicht ausreicht, um Konkurse zu vermeiden;

In der Erwägung, dass die Auferlegung restriktiver sanitärer Maßnahmen in Bezug auf die Kapazität der HORECA-Terrassen, d.h. eine notwendige Vergrößerung der zu nutzenden Flächen, einschließlich einer Erhöhung der Höhe der Gebühr, da diese nach der genehmigten Fläche berechnet wird, zu Schwierigkeiten geführt hat, zu denen ein starker Rückgang der finanziellen Einnahmen hinzukommt...

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