3. JULI 2020 - Gesetz zur Übernahme der Kosten für den dringenden Krankentransport von COVID-19-Patienten

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 3. Juli 2020 zur Übernahme der Kosten für den dringenden Krankentransport von COVID-19-Patienten.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT

  1. JULI 2020 - Gesetz zur Übernahme der Kosten für den dringenden Krankentransport von COVID-19-Patienten

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

  1. 2 - In Artikel 101 des am 10. Juli 2008 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 19. April 2020, wird ein Absatz mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:

    "Patienten oder Opfern einer Pandemie oder einer Katastrophe dürfen keine Kosten für dringende Transporte in Rechnung gestellt werden.".

  2. 3 -...

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