29. NOVEMBER 2019 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft hinsichtlich der sofortigen Festnahme - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 29. November 2019 zur Abänderung des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft hinsichtlich der sofortigen Festnahme.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ

29. NOVEMBER 2019 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft hinsichtlich der sofortigen Festnahme

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - In Artikel 33 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2017, wird...

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