29. JUNI 2022 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen. - Deutsche Übersetzung
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Königlichen Erlasses vom 29. Juni 2022 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄTUND TRANSPORTWEZEN
29. JUNI 2022. - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001
über die Zulassung von Fahrzeugen
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Aufgrund von Artikel 1 Absatz 1 des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen;
Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen;
Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch folgende Tatsachen:
In der Anlage finden Sie eine Ausfertigung des Entwurfs eines Erlasses zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen. Der vorerwähnte Erlassentwurf sieht eine Ausnahme von der Zulassungspflicht für die im Herkunftsland, in diesem Fall der Ukraine, zugelassenen Fahrzeuge vor, die von einer natürlichen Person genutzt werden, die in Ausführung der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten, vorübergehenden Schutz genießt.
Am 3. März 2022 haben die Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen, die Richtlinie 2001/55 auf die Lage in der Ukraine anzuwenden. Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 wurde dieser Sonderstatus aktiviert.
Die Dauer des vorübergehenden Schutzes beträgt zunächst ein Jahr. Danach kann er zweimal um jeweils sechs Monate verlängert werden. Wenn der Europäische Rat beschließt, dass der vorübergehende Schutz weiterhin erforderlich ist, kann er eine letzte Verlängerung um ein Jahr billigen.
Im Rundschreiben vom 9. März 2022 über die Eintragung der ukrainischen Bevölkerung mit vorübergehendem Schutzstatus in die Bevölkerungsregister (Föderaler Öffentlicher Dienst Inneres) wird erläutert, was auf Gemeindeebene zu tun ist, wenn diese Personen mit ihrer Bescheinigung über vorübergehenden Schutz bei der...
Pour continuer la lecture
SOLLICITEZ VOTRE ESSAI