29. APRIL 2021 - Dekret zur Abänderung gewisser Bestimmungen des Kodex für lokale Demokratie und Dezentralisierung zur Ausdehnung der regionalen gewöhnlichen Aufsicht auf die Hilfeleistungszonen (1)

Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen und wir, Wallonische Regierung, sanktionieren es:

Artikel 1 - Artikel L3111-1 § 1 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung, zuletzt abgeändert durch das Dekret vom 4. Oktober 2018, wird um Ziffer 10 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "10° über die Hilfeleistungszonen der Wallonischen Region, mit Ausnahme derjenigen, die ausschließlich aus Gemeinden des deutschen Sprachgebiets bestehen.".

Art. 2 - In Artikel L3111-2 desselben Kodex, zuletzt geändert durch das Dekret vom 4. Oktober 2018 wird Ziffer 5 aufgehoben.

Wir verkünden das vorliegende Dekret und ordnen an, dass es im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.

Namur, den 29. April 2021

Der Ministerpräsident

E. DI RUPO

Der Vizepräsident und Minister für Wirtschaft, Außenhandel, Forschung und Innovation, digitale Technologien, Raumordnung, Landwirtschaft, das IFAPME und die Kompetenzzentren

W. BORSUS

Der Vizepräsident und Minister für Klima, Energie und Mobilität

Ph. HENRY

Die Vizepräsidentin und Ministerin für Beschäftigung, Ausbildung, Gesundheit, soziale Maßnahmen, Chancengleichheit und Rechte der Frauen

Ch. MORREALE

Der Minister für Haushalt, Finanzen, Flughäfen und Sportinfrastrukturen

J.-L. CRUCKE

Der...

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