28 avril 2020. - Loi transposant la directive (UE) 2017/828 du Parlement européen et du Conseil du 17 mai 2017 modifiant la directive 2007/36/CE en vue de promouvoir l'engagement à long terme des actionnaires, et portant des dispositions diverses en matière de sociétés et d'associations. - Traduction allemande d'extraits, p. 20186.

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de artikelen 3 tot 19, 227 en 233 van de wet van 28 april 2020 tot omzetting van richtlijn (EU) 2017/828 van het Europees Parlement en de Raad van 17 mei 2017 tot wijziging van richtlijn 2007/36/EG wat het bevorderen van de langetermijnbetrokkenheid van aandeelhouders betreft, en houdende diverse bepalingen inzake vennootschappen en verenigingen (Belgisch Staatsblad van 6 mei 2020).
Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.


FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
28. APRIL 2020 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf Gesellschaften und Vereinigungen
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
TITEL II - Umsetzung der Richtlinie 2017/828
(...)
KAPITEL II - Abänderungsbestimmungen
Abschnitt 1 - Abänderungen des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Art. 3 - Artikel 95 des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 11. Januar 2019, wird wie folgt abgeändert:
1. Der heutige Text der ersten drei Absätze wird § 1 dieses Artikels bilden.
2. Ein § 2 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:
" § 2 - Falls die EBA direkt oder über ein Kreditinstitut, eine Wertpapierfirma oder eine Verwaltungsgesellschaft von Organismen für gemeinsame Anlagen in Aktien investiert, die auf einem geregelten Markt gehandelt werden, nimmt sie in der in § 1 erwähnten Erklärung entweder eine Mitwirkungspolitik, die die Anforderungen des vorliegenden Paragraphen erfüllt, oder eine unmissverständliche und mit Gründen versehene Erklärung auf, warum sie sich dafür entschieden hat, eine oder mehrere dieser Anforderungen nicht zu erfüllen.
In der Mitwirkungspolitik wird beschrieben, wie die EBA die Mitwirkung der Aktionäre in ihre Anlagestrategie integriert. In dieser Politik wird beschrieben, wie die EBA (i) die Gesellschaften, in die sie investiert hat, hinsichtlich wichtiger Angelegenheiten überwacht, auch in Bezug auf Strategie, finanzielle und nicht finanzielle Leistung und Risiko, Kapitalstruktur, soziale und ökologische Auswirkungen und Corporate Governance, (ii) wie sie Dialoge mit Gesellschaften führt, in die sie investiert hat, (iii) wie sie Stimmrechte und andere mit Aktien verbundene Rechte ausübt, (iv) wie sie mit anderen Aktionären zusammenarbeitet, (v) wie sie mit einschlägigen Interessenträgern der Gesellschaften, in die sie investiert hat, kommuniziert und (vi) wie sie mit tatsächlichen und potenziellen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit ihrer Mitwirkung umgeht.
Die Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung macht in ihrem Jahresbericht jährlich öffentlich bekannt, wie ihre Mitwirkungspolitik umgesetzt wurde, einschließlich einer allgemeinen Beschreibung ihres Abstimmungsverhaltens, einer Erläuterung der wichtigsten Abstimmungen und ihres Rückgriffs auf die Dienste von Stimmrechtsberatern. Sie macht öffentlich bekannt, wie sie Stimmen in Generalversammlungen von Gesellschaften abgegeben hat, an denen sie Aktien hält. Von einer solchen Bekanntmachung können Abstimmungen ausgenommen werden, die wegen des Gegenstands der Abstimmung oder wegen des Umfangs der Beteiligung an der Gesellschaft unbedeutend sind.
Setzt eine Wertpapierfirma, ein Verwalter von alternativen Organismen für gemeinsame Anlagen, eine Verwaltungsgesellschaft von Organismen für gemeinsame Anlagen oder eine Investmentgesellschaft die Mitwirkungspolitik, einschließlich der Stimmabgabe, im Namen der EBA um, so verweist diese in der in § 1 erwähnten Erklärung oder in ihrem Jahresbericht darauf, wo die betreffenden Informationen über die Stimmabgabe von der Wertpapierfirma, dem Verwalter von alternativen Organismen für gemeinsame Anlagen, der Verwaltungsgesellschaft von Organismen für gemeinsame Anlagen oder der Investmentgesellschaft veröffentlicht wurden.
Die Bestimmungen von Artikel 91 § 1 Absatz 1 Nr. 1 finden auch auf Mitwirkungstätigkeiten Anwendung."
3. Ein § 3 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:
" § 3 - In § 2 erwähnte Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung machen öffentlich bekannt, inwieweit die Hauptelemente ihrer Aktienanlagestrategie dem Profil und der Laufzeit ihrer Verbindlichkeiten, insbesondere langfristiger Verbindlichkeiten, entsprechen und wie sie zur mittel- bis langfristigen Wertentwicklung ihrer Vermögenswerte beitragen.
In dem Fall, dass eine Wertpapierfirma, ein Kreditinstitut, ein Verwalter von alternativen Organismen für gemeinsame Anlagen, eine Verwaltungsgesellschaft von Organismen für gemeinsame Anlagen oder eine Investmentgesellschaft im Namen einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung investiert, macht die Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung die folgenden Informationen über ihre Vereinbarung mit ihnen öffentlich bekannt:
1. wie durch diese Vereinbarung Anreize dafür geschaffen werden, dass sie Anlagestrategie und Anlageentscheidungen auf das Profil und die Laufzeit der Verbindlichkeiten, insbesondere langfristiger Verbindlichkeiten, der Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung abstimmen,
2. wie durch die Vereinbarung Anreize dafür geschaffen werden, dass sie Anlageentscheidungen auf der Grundlage einer Bewertung der mittel- bis langfristigen Entwicklung der finanziellen und nicht finanziellen Leistung der Gesellschaft, in die investiert werden soll, treffen und gegebenenfalls sich in die Gesellschaft einbringen, in die investiert wurde, um deren Leistung mittel- bis langfristig zu verbessern,
3. wie die Methode und der maßgebliche Zeitraum für die Bewertung ihrer Leistung und die Vergütung für Vermögensverwaltungsdienste dem Profil und der Laufzeit der Verbindlichkeiten, insbesondere langfristiger Verbindlichkeiten, der Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung entsprechen und wie diese die langfristige Gesamtleistung...