28. AUGUST 2023 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 8. Juli 2021 über stationsloses Bikesharing und zur Abänderung der Artikel 4 und 12 des Dekrets vom 1. April 2004 über die lokale Mobilität und die lokale Zugänglichkeit

Die Wallonische Regierung,

Aufgrund des Dekrets vom 8. Juli 2021 über stationsloses Bikesharing und zur Abänderung der Artikel 4 und 12 des Dekrets vom 1. April 2004 über die lokale Mobilität und die lokale Zugänglichkeit, Artikel 2 Absatz 2, 3 und 23.

Aufgrund des nach Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 2014 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellten Berichts vom 29. September 2022;

Aufgrund der am 9. März 2023 abgegebenen Stellungnahme der Datenschutzbehörde;

Aufgrund der am 14. Februar 2023 erfolgten Mitteilung an die Europäische Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft;

Aufgrund des am 11. Januar 2023 in Anwendung des Artikels 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens des Staatsrats Nr. 72.759/4;

Aufgrund des am 16. Juni 2023 beim Staatsrat in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat eingereichten Antrags auf Begutachtung innerhalb einer Frist von dreißig Tagen, die um 15 Tage verlängert wurde;

In der Erwägung, dass binnen dieser Frist kein Gutachten abgegeben wurde;

Aufgrund des Artikels 84 § 4 Absatz 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Aufgrund der am 23. November 2022 abgegebenen Stellungnahme des Pools "Mobilität" des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrats der Wallonischen Region;

Auf Vorschlag des Ministers für Mobilität;

Nach Beratung,

Beschliesst:

KAPITEL I - Begriffsbestimmungen

Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  1. Dekret vom 8. Juli 2021: das Dekret vom 8. Juli 2021 über stationsloses Bikesharing und zur Abänderung der Artikel 4 und 12 des Dekrets vom 1. April 2004 über die lokale Mobilität und die lokale Zugänglichkeit;

  2. Verwaltung: der Öffentliche Dienst der Wallonie Mobilität und Infrastrukturen.

    KAPITEL II - Verfahren zur Erlangung einer Lizenz für stationsloses Bikesharing

    Abschnitt 1 - Einreichung des Antrags auf eine Lizenz für stationsloses Bikesharing

    Art. 2 - § 1. Der Antrag auf eine Lizenz wird durch Einsenden eines Online-Formulars gestellt, das auf dem Mobilitätsportal der Wallonie zugänglich ist. Falls das Formular nicht verfügbar ist, wird eine Anfrage per E-Mail akzeptiert.

    § 2. Der Antrag auf eine Lizenz für stationsloses Bikesharing umfasst:

    1. die Dokumente, die belegen, wie die in Kapitel 3 genannten Bedingungen für die Erteilung einer Lizenz für stationsloses Bikesharing erfüllt werden;

    2. die Identifikationsdaten des Betreibers, einschließlich seines Namens, seiner Nummer in der Zentralen Datenbank der Unternehmen, der Adresse seines Firmensitzes und seiner Niederlassungen in Belgien;

    3. Name, Vorname, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der Person, die den Antrag bearbeitet;

    4. Telefonnummer und E-Mail der ständig erreichbaren Kontaktstelle des Betreibers;

    5. die Art und Weise, wie jede Person dem Betreiber ein Bikesharing-Verkehrsmittel melden kann, das nicht entsprechend den Regeln der Straßenverkehrsordnung oder den von der regionalen oder kommunalen Behörde festgelegten Regeln abgestellt ist;

    6. die Arten der angebotenen Bikesharing-Verkehrsmittel und ihre Merkmale;

    7. die angewandten Preise;

    8. die Art und Weise, wie der Betreiber sicherstellt, dass der Dienst in multimodale Routenanwendungen und Internetplattformen zur Reiseplanung integriert wird.

    § 3. Die Verwaltung bestätigt den...

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