28. APRIL 2017 - Gesetzbuch über das Wohlbefinden bei der Arbeit, Buch I Titel 4 - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache

Der folgende Text ist die inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache von Buch I Titel 4 des Gesetzbuches über das Wohlbefinden bei der Arbeit, so wie er nacheinander abgeändert worden ist durch:

- das Gesetz vom 5. Mai 2019 zur Verbesserung der Entschädigung von Asbestopfern,

- den Königlichen Erlass vom 14. Mai 2019 zur Abänderung des Gesetzbuches über das Wohlbefinden bei der Arbeit in Bezug auf die periodische Gesundheitsüberwachung.

Diese inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG

28. APRIL 2017 - GESETZBUCH ÜBER DAS WOHLBEFINDEN BEI DER ARBERIT,

BUCH I - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

(...)

TITEL 4 - MAßNAHMEN IN BEZUG AUF DIE GESUNDHEITSÜBERWACHUNG DER ARBEITNEHMER

KAPITEL I - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Ziele

  1. I.4-1 - § 1 - Unbeschadet der spezifischen oder ergänzenden Verpflichtungen, die in anderen Bestimmungen des vorliegenden Gesetzbuches auferlegt werden, ist vorliegender Titel allgemein anwendbar.

    § 2 - Für die Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Titels versteht man unter:

    1. Funktionen mit Sicherheitsanforderungen: Arbeitsplätze, bei denen Arbeitsmittel benutzt werden, Motorfahrzeuge, Kräne, Laufkräne, Hebegeräte jeglicher Art oder Maschinen, die gefährliche Anlagen oder Geräte in Gang setzen, geführt werden, oder Dienstwaffen mitgeführt werden, insofern die Benutzung dieser Arbeitsmittel, das Führen dieser Geräte und Anlagen oder das Mitführen dieser Waffen eine Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit anderer Arbeitnehmer des Unternehmens oder von Fremdunternehmen darstellen können,

    2. Funktionen mit erhöhten Wachsamkeitsanforderungen: Arbeitsplätze, an denen die Arbeit in der ständigen Aufsicht über den Betrieb einer Anlage besteht und an denen durch mangelnde Wachsamkeit während dieser Aufsicht die Gesundheit und die Sicherheit anderer Arbeitnehmer des Unternehmens oder von Fremdunternehmen gefährdet werden können,

    3. Tätigkeit mit bestimmtem Risiko: Tätigkeiten oder Arbeitsplätze, bei denen aus den Ergebnissen der Risikoanalyse hervorgeht, dass:

    1. ein ermittelbares Risiko für die Gesundheit der Arbeitnehmer besteht, weil sie einem physikalischen, biologischen oder chemischen Agens ausgesetzt sind,

    2. ein Zusammenhang besteht zwischen der Tatsache, dass Arbeitnehmer einer ergonomischen Belastung oder einer Belastung aufgrund der Arbeitsschwere oder aufgrund eintöniger und getakteter Arbeit ausgesetzt sind, und einem ermittelbaren Risiko körperlicher oder geistiger Arbeitsbelastung für diese Arbeitnehmer,

    3. ein ermittelbares Risiko für die Gesundheit der Arbeitnehmer aufgrund einer hohen Exposition gegenüber psychosozialen Risiken am Arbeitsplatz besteht,

    4. Vertrauensarzt: Arzt, der an der Bewertung der medizinischen Eignung eines Arbeitnehmers gemäß den Vorschriften über die soziale Sicherheit beteiligt ist.

  2. I.4-2 - Mit der Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer wird die Förderung und Erhaltung der Gesundheit der Arbeitnehmer durch Verhütung von Risiken bezweckt. Dies wird durch präventive Handlungen erreicht, die es Gefahrenverhütungsberater-Arbeitsärzten ermöglichen:

    1. die Beschäftigungsmöglichkeiten für alle zu fördern, insbesondere indem sie Arbeitgebern Vorschläge hinsichtlich angepasster Arbeitsmethoden, der Anpassung des Arbeitsplatzes und der Suche nach einer angepassten Arbeit machen, und dies ebenfalls für Arbeitnehmer mit begrenzter Arbeitsfähigkeit,

    2. so früh wie möglich Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Leiden zu erkennen,

    3. die Arbeitnehmer über Leiden und Beeinträchtigungen, von denen sie möglicherweise betroffen sind, zu informieren und diesbezüglich zu beraten,

    4. bei der Ermittlung und Untersuchung der Risikofaktoren für Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Leiden mitzuwirken,

    5. zu vermeiden, dass Arbeitnehmer mit Aufgaben beschäftigt werden, deren Risiken sie aufgrund ihres Gesundheitszustands normalerweise nicht tragen können,

    6. zu vermeiden, dass Personen zur Arbeit zugelassen werden, die von schweren übertragbaren Krankheiten betroffen sind oder eine Gefahr für die Sicherheit der anderen Arbeitnehmer darstellen,

    7. zum Zeitpunkt der ärztlichen Untersuchung den Beschluss über die Arbeitsfähigkeit eines Arbeitnehmers unter Berücksichtigung folgender Elemente zu begründen:

    1. Funktion mit Sicherheitsanforderungen oder Funktion mit erhöhten Wachsamkeitsanforderungen, die er tatsächlich ausübt oder ausüben wird und die die Gesundheit und die Sicherheit anderer Arbeitnehmer gefährden kann,

    2. Tätigkeit mit bestimmtem Risiko, die seine Gesundheit beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann.

    KAPITEL II - Verpflichtungen der Arbeitgeber in Bezug auf die Anwendung und Ausführung der Gesundheitsüberwachung

  3. I.4-3 - § 1 - Arbeitgeber ergreifen die notwendigen Maßnahmen, damit Arbeitnehmer, die eine Funktion mit Sicherheitsanforderungen, eine Funktion mit erhöhten Wachsamkeitsanforderungen oder eine Tätigkeit mit bestimmtem Risiko ausüben, einer obligatorischen Gesundheitsüberwachung unterzogen werden, und damit die Ausführung dieser Gesundheitsüberwachung gemäß den Vorschriften des vorliegenden Titels verläuft.

    § 2 - Die Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer ist nicht Pflicht, wenn aus den Ergebnissen der Risikoanalyse, die in Zusammenarbeit mit dem Gefahrenverhütungsberater-Arbeitsarzt ausgeführt und dem Ausschuss zur vorherigen Stellungnahme unterbreitet worden ist, hervorgeht, dass diese Überwachung nicht notwendig ist.

    § 3 - Über Streitsachen, zu denen die Anwendung der in den Paragraphen 1 und 2 erwähnten Bestimmungen Anlass geben kann, entscheiden die Ärzte-Sozialinspektoren der Generaldirektion KWB.

  4. I.4-4 - § 1 - [...]

    § 2 - Arbeitgeber informieren den betreffenden Gefahrenverhütungsberater-Arbeitsarzt:

    1. wenn ein Arbeitnehmer über Unwohlsein klagt oder Anzeichen eines Leidens zeigt und dies auf seine Arbeitsbedingungen zurückgeführt werden kann,

    2. wenn sie feststellen, dass der physische oder psychische Zustand eines Arbeitnehmers die mit dem Arbeitsplatz verbundenen Risiken unbestreitbar erhöht.

    Der Gefahrenverhütungsberater-Arbeitsarzt urteilt in voller Unabhängigkeit, ob dieser Arbeitnehmer einer Beurteilung des Gesundheitszustands unterzogen werden muss und ob Maßnahmen zur Anpassung der Arbeitsbedingungen ergriffen werden können.

    § 3 - Arbeitgeber ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um den betreffenden Gefahrenverhütungsberater-Arbeitsarzt über jede Arbeitsunfähigkeit von vier Wochen oder mehr zu informieren, die für einen Arbeitnehmer festgestellt wird, gleich ob er der obligatorischen Gesundheitsüberwachung unterliegt oder nicht.

    [Art. I.4-4 § 1 aufgehoben durch Art. 3 des K.E. vom 14. Mai 2019 (B.S. vom 11. Juni 2019)]

  5. I.4-5 - § 1 - Auf der Grundlage der Ergebnisse der ständigen Risikoanalyse erstellen Arbeitgeber folgende Listen und schreiben sie fort:

    1. eine Liste der Funktionen mit Sicherheitsanforderungen, der Funktionen mit erhöhten Wachsamkeitsanforderungen und der Tätigkeiten mit bestimmtem Risiko,

    2. eine namentliche Liste der Arbeitnehmer, die einer obligatorischen Gesundheitsüberwachung unterliegen, wobei neben jedem Namen die Art der Funktion mit Sicherheitsanforderungen, der Funktion mit erhöhten Wachsamkeitsanforderungen oder der Tätigkeit mit bestimmtem Risiko, die der Arbeitnehmer tatsächlich ausübt, angegeben wird,

    3. eine namentliche Liste der Arbeitnehmer, die sich den Pflichtimpfungen oder den Tuberkulintests unterziehen müssen, wie in Artikel VII.1-56 erwähnt,

    4 [...].

    Darüber hinaus geben sie für jede in Absatz 1 Nr. 1 erwähnte Tätigkeit mit bestimmtem Risiko die Beschaffenheit der physikalischen, chemischen oder biologischen Agenzien, die Art der körperlichen oder geistigen Arbeitsbelastung oder die Art der Situationen mit psychosozialen Risiken am Arbeitsplatz, denen der Arbeitnehmer ausgesetzt ist, an.

    § 2 - In den in § 1 Nr. 2 und 3 erwähnten namentlichen Listen wird außerdem für jeden Arbeitnehmer Folgendes angegeben:

    1. Name und Vorname,

    2. Geschlecht,

    3. Geburtsdatum,

    4. Datum der letzten obligatorischen Beurteilung des Gesundheitszustands.

    Diese Listen werden namentliche Listen der Gesundheitsüberwachung genannt und werden dem jährlichen Aktionsprogramm beigefügt.

    [Art. I.4-5 § 1 Abs. 1 Nr. 4 aufgehoben durch Art. 4 des K.E. vom 14. Mai 2019 (B.S. vom 11. Juni 2019)]

  6. I.4-6 - § 1 - Arbeitgeber übermitteln dem betreffenden Gefahrenverhütungsberater-Arbeitsarzt jedes Jahr die in Artikel I.4-5 § 1 Nr. 1 erwähnte Liste.

    Der Gefahrenverhütungsberater-Arbeitsarzt überprüft diese Listen und gibt in einem an den Arbeitgeber gerichteten schriftlichen Bericht auf der Grundlage der Ergebnisse der ständigen Risikoanalyse und auf der Grundlage jeder Information, die er für zweckdienlich erachtet, eine Stellungnahme ab. Jedes Jahr fügt der Arbeitgeber diese Listen dem jährlichen Aktionsprogramm bei und zieht den Ausschuss innerhalb der in Artikel I.2-10 festgelegten Frist zu Rate.

    § 2 - Arbeitgeber dürfen weder einen Arbeitnehmer, der in der in Artikel I.4-5 § 1 Nr. 2 erwähnten namentlichen Liste der Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer eingetragen ist, streichen noch diese Liste abändern, es sei denn, sie haben das Einverständnis des Gefahrenverhütungsberater-Arbeitsarztes und des Ausschusses erhalten.

    Bei Uneinigkeit wendet sich der Arbeitgeber an den Arzt-Sozialinspektor der Generaldirektion KWB; dieser entscheidet, ob die Liste abgeändert wird oder nicht.

  7. I.4-7 - § 1 - Nach gleichlautender Stellungnahme des Ausschusses übermitteln Arbeitgeber dem betreffenden Gefahrenverhütungsberater-Arbeitsarzt mindestens einmal pro Jahr eine Kopie der in Artikel I.4-5 § 1 erwähnten, gegebenenfalls angepassten Listen.

    § 2 - Diese Listen müssen dem Gefahrenverhütungsberater-Arbeitsarzt ermöglichen, die Arbeitnehmer über den Arbeitgeber aufzufordern, am vorgesehenen Datum zu den periodischen Beurteilungen des Gesundheitszustands, den...

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