27. OKTOBER 2020 - Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. November 2005 über die in Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 über die Finanzierung der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette erwähnten Abgaben - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 27. Oktober 2020 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. November 2005 über die in Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 über die Finanzierung der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette erwähnten Abgaben.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT

27. OKTOBER 2020 - Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. November 2005 über die in Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 über die Finanzierung der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette erwähnten Abgaben

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

  1. 2 - Artikel 3 des Königlichen Erlasses vom 10. November 2005 über die in Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 über die Finanzierung der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette erwähnten Abgaben, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008 und abgeändert durch das Gesetz vom 25. Dezember 2017, wird durch folgende Absätze ergänzt:

    In Abweichung von Absatz 1 müssen Anbieter aus dem Sektor des ambulanten Einzelhandels und dem Horeca-Sektor für das Jahr 2020 keine Abgabe entrichten.

    Die Gewährung und/oder Auszahlung jeglicher Beihilfen im Rahmen der angemeldeten Beihilferegelung an Unternehmen, die zuvor unzulässige Beihilfen erhalten haben, die durch einen Beschluss der...

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