27 novembre 2022. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 8 octobre 1981 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers, concernant les chercheurs, les stagiaires et les volontaires. - Traduction allemande, p. 140740.

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Königlichen Erlasses vom 27. November 2022 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern in Bezug auf Forscher, Praktikanten und Freiwillige.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.


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27. NOVEMBER 2022 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern in Bezug auf Forscher, Praktikanten und Freiwillige
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Aufgrund der Verfassung, des Artikels 108;
Aufgrund der Artikel 1/1 § 1 Absatz 2, 1/2 § 1 Absatz 2, 10bis §§ 5 bis 6, 10ter, § 2quater bis § 2quinquies, 19 § 1 und § 5 Absatz 2, 47/5, 61/13 § 2 Absatz 2, 61/13/2 § 1 Absatz 2, 61/13/2 § 2 Absatz 2, 61/13/4 § 1 Absatz 4, 61/13/5 § 5 Absatz 2, 61/13/5 § 5 Absatz 3, 61/13/9 Absatz 2, 61/13/13 § 6, 61/13/14 § 4, 61/13/19 Absatz 3, 61/13/20 § 2 Absatz 2, 61/13/22 § 1 Absatz 2, 61/13/22 § 2 Absatz 2, 61/13/22 § 3 Absatz 2, 61/13/30 § 1 Absatz 2, 61/13/30 § 2 Absatz 2, 61/39 und 61/48 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern, eingefügt und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 21. August 2022;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 6. September 2022;
Aufgrund des Einverständnisses der Staatssekretärin für Haushalt vom 15. September 2022;
Aufgrund der Auswirkungsanalyse beim Erlass von Vorschriften, die gemäß den Artikeln 6 und 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Vereinfachung durchgeführt worden ist;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 72.274/4 des Staatsrates vom 27. Oktober 2022, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Auf Vorschlag der Ministerin des Innern und der Staatssekretärin für Asyl und Migration und aufgrund der Stellungnahme der Minister, die im Rat darüber beraten haben,
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 - Vorliegender Erlass dient der Teilumsetzung:
der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (Neufassung).
KAPITEL 2 - Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern

Art. 2 - Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 26. November 2021, wird wie folgt abgeändert:
1. In Nr. 4 werden die Wörter "zuständiger Regionalbehörde" durch die Wörter "zuständiger regionaler Behörde" ersetzt.
2. Der Artikel wird durch die Nummern 16 bis 19 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"16. Erlaubnis für Forscher: den in Artikel 61/10 § 1 Nr. 7 des Gesetzes erwähnten Aufenthaltstitel, der gemäß dem Muster in Anlage 6 ausgestellt wird und den Vermerk "Forscher" trägt, sowie den Vermerk "Mobilitätsprogramm" bei Forschern, die im Rahmen eines bestimmten Unions- oder multilateralen Programms mit Mobilitätsmaßnahmen oder im Rahmen einer Vereinbarung zwischen zwei oder mehr anerkannten Hochschuleinrichtungen in die Union reisen,
17. Erlaubnis für langfristige Mobilität für Forscher: den in Artikel 61/10 § 1 Nr. 8 des Gesetzes erwähnten Aufenthaltstitel, der gemäß dem Muster in Anlage 6 ausgestellt wird und den Vermerk "Forscher-Mobilität" trägt,
18. Erlaubnis für Praktikanten: den in Artikel 61/13/16 § 1 Nr. 2 des Gesetzes erwähnten Aufenthaltstitel, der gemäß dem Muster in Anlage 6 ausgestellt wird und den Vermerk "Praktikant" trägt,
19. Erlaubnis für Freiwillige: den in Artikel 61/13/25 Nr. 2 des Gesetzes erwähnten Aufenthaltstitel, der gemäß dem Muster in Anlage 6 ausgestellt wird und den Vermerk "Freiwilliger" trägt."

Art. 3 - Artikel 1/1/1 desselben Erlasses, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 9. Februar 2022, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 1 Nr. 2 Buchstabe f) werden die Wörter "13 und 14" durch die Wörter "13, 14, 15, 16, 17 und 18" ersetzt.
2. In § 2 Nr. 3 werden die Wörter "8 und 9" durch die Wörter "8, 9 und 15" ersetzt.

Art. 4 - Artikel 1/2/1 desselben Erlasses, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 26. November 2021, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 1 werden zwischen den Wörtern "in Artikel" und den Wörtern "61/25-1" die Wörter "61/12, 61/13/8, 61/13/12, 61/13/18, 61/13/27," eingefügt.
2. In § 1 werden die Wörter "Nr. 8, 10, 11, 12, 13 beziehungsweise 14" durch die Wörter "Nr. 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 beziehungsweise 18" ersetzt.
3. In § 1 werden die Wörter "bei der zuständigen Regionalbehörde" durch die Wörter "bei der zuständigen regionalen Behörde" ersetzt.
4. In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "die zuständige Regionalbehörde" durch die Wörter "die zuständige regionale Behörde" ersetzt.
5. In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "die zuständige Regionalbehörde" durch die Wörter "die zuständige regionale Behörde" ersetzt.
6. In § 3 Absatz 1 werden zwischen dem Wort "Gemäß" und den Wörtern "Artikel 61/25-5 § 3 Absatz 1" die Wörter "Artikel 61/12 § 5, Artikel 61/13/8 § 4, Artikel 61/13/13 § 2, Artikel 61/13/18 § 5, Artikel 61/13/27 § 5," eingefügt.
7. In § 3 Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "des in Artikel" und den Wörtern "61/25-1" die Wörter "61/12, 61/13/8, 61/13/12, 61/13/18, 61/13/27," eingefügt.
8. In § 4 werden zwischen den Wörtern "Gemäß Artikel" und den Wörtern "61/25-5 § 3 Absatz 2" die Wörter "61/13/3 § 2 Nr. 4, 61/13/10 § 2 Nr. 4, 61/13/23 § 2 Nr. 4, 61/13/31 § 2 Nr. 4," eingefügt.

Art. 5 - Artikel 25/2 § 5 desselben Erlasses, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 26. November 2021, wird wie folgt abgeändert:
1. In Nr. 5 werden zwischen den Wörtern "als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer" und den Wörtern "oder als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer" die Wörter ", als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer" eingefügt.
2. Paragraph 5 wird durch die Nummern 6 bis 10 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"6. Drittstaatsangehörige, die die Eigenschaft eines Forschers besitzen oder zu diesem Zweck einen Antrag gemäß Artikel 61/12 des Gesetzes einreichen,
7. Drittstaatsangehörige, die im Rahmen einer kurzfristigen Mobilität die Eigenschaft eines Forschers besitzen oder zu diesem Zweck eine Mitteilung gemäß Artikel 61/13/5 des Gesetzes einreichen.
8. Drittstaatsangehörige, die im Rahmen einer langfristigen Mobilität die Eigenschaft eines Forschers besitzen oder zu diesem Zweck einen Antrag gemäß Artikel 61/13/8 des Gesetzes einreichen,
9. Drittstaatsangehörige, die die Eigenschaft eines Praktikanten besitzen oder zu diesem Zweck einen Antrag gemäß Artikel 61/13/18 des Gesetzes einreichen,
7. Drittstaatsangehörige, die im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes die Eigenschaft eines Freiwilligen besitzen oder zu diesem Zweck einen Antrag gemäß Artikel 61/13/27 des Gesetzes einreichen."

Art. 6 - Artikel 31 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 12. Juni 2020 und zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 26. November 2021, wird wie folgt abgeändert:
1. In Nr. 1 werden die Wörter "Vorbehaltlich der Nummern 6 und 12" durch die Wörter "Unbeschadet der Nummern 6, 12 und 18 bis 22" ersetzt.
2. In Nr. 3 werden die Wörter "zuständigen Regionalbehörde" durch die Wörter "zuständigen regionalen Behörde" ersetzt.
3. Der Artikel wird durch die Nummern 18 bis 22 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"18. Erlaubnisse für Forscher haben eine Gültigkeitsdauer, die der Dauer der erteilten Aufenthaltserlaubnis als Forscher entspricht, die der Arbeitserlaubnis gemäß den geltenden regionalen Rechtsvorschriften entspricht,
19. Erlaubnisse für langfristige Mobilität für Forscher haben eine Gültigkeitsdauer, die der Dauer der im Rahmen einer langfristigen Mobilität erteilten Aufenthaltserlaubnis als Forscher entspricht, die der Arbeitserlaubnis gemäß den geltenden regionalen Rechtsvorschriften entspricht,
20. Erlaubnisse nach der Forschungstätigkeit im Hinblick auf die Arbeitssuche oder Unternehmensgründung haben eine Gültigkeitsdauer, die der Dauer der erteilten Aufenthaltserlaubnis entspricht, wobei die Höchstdauer von zwölf Monaten zu berücksichtigen ist,
21. Erlaubnisse für Praktikanten haben eine Gültigkeitsdauer, die der Dauer der erteilten Aufenthaltserlaubnis als Praktikant entspricht, die der Arbeitserlaubnis gemäß den geltenden regionalen Rechtsvorschriften entspricht, wobei die in Artikel 53 des Zusammenarbeitsabkommens vom 6. Dezember 2018 erwähnte Höchstdauer von sechs Monaten zu berücksichtigen ist,
22. Erlaubnisse für Freiwillige haben eine Gültigkeitsdauer, die der Dauer der erteilten Aufenthaltserlaubnis als Freiwilliger entspricht, die der Arbeitserlaubnis gemäß den geltenden regionalen Rechtsvorschriften entspricht, wobei die in Artikel 61 Absatz 2 des Zusammenarbeitsabkommens vom 6. Dezember 2018 erwähnte Höchstdauer von zwölf Monaten zu berücksichtigen ist."

Art. 7 - Artikel 32 desselben Erlasses, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 26. November 2021, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "5 und 7 bis 11" durch die Wörter "5, 7 bis 11, 14 und 15"...