27 décembre 2021. - Loi-programme. - Traduction allemande d'extraits, p. 29516.

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 74 à 88 et 94 de la loi-programme du 27 décembre 2021 (Moniteur belge du 31 décembre 2021, err. du 24 janvier 2022).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.


FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS
27. DEZEMBER 2021 - Programmgesetz
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
TITEL 5 - Energie
KAPITEL 1 - Abänderungen des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes und Regelung der Finanzierung der Mehrwertsteuer auf Ausgaben für die Verwaltung und Sanierung der Nuklearverbindlichkeiten zu Lasten des Föderalstaates durch eine Zuweisung aus den Mehrwertsteuereinnahmen

Art. 74 - Für die Anwendung des vorliegenden Kapitels versteht man unter:
1. "NERAS": Nationale Einrichtung für Radioaktive Abfälle und Angereicherte Spaltmaterialien, geschaffen durch Artikel 179 § 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 8. August 1980 über die Haushaltsvorschläge 1979-1980,
2. "MwSt.": Mehrwertsteuer,
3. "Nuklearverbindlichkeit": radioaktives oder potenziell radioaktiv kontaminiertes Material, für dessen sichere Entsorgung, Behandlung, Zwischenlagerung und Lagerung der Föderalstaat die finanzielle Haftung übernommen hat, indem er deren Finanzierung aus dem allgemeinen Ausgabenhaushaltsplan oder aus den in Artikel 21bis § 1 Absatz 2 bis 5 des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes erwähnten Einnahmen per Gesetz festgelegt hat.

Art. 75 - In Artikel 21ter § 1 des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013, wird Absatz 3 wie folgt ersetzt:
"Die Nationale Einrichtung für Radioaktive Abfälle und Angereicherte Spaltmaterialien richtet zwecks Bezugs des für sie bestimmten Betrags der in Artikel 21bis § 1 Absatz 2 bis 5 erwähnten Einnahmen eine Mittelanforderung an die Kommission gemäß den in Anwendung von § 2 Nr. 1 festgelegten Modalitäten."

Art. 76 - Bei jeder Einzahlung aus dem föderalen Haushaltsplan oder aus den in Artikel 21bis § 1 Absatz 2 bis 5 des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes erwähnten Einnahmen in einen der Fonds für die Sanierung einer Nuklearverbindlichkeit zu Lasten des Föderalstaates gibt die NERAS diese Einzahlung in ihrer periodischen Mehrwertsteuererklärung des Monats, in dem die Einzahlung in den Fonds erfolgt ist, an und zahlt die für diese Einzahlung geschuldete Mehrwertsteuer.
Anschließend sendet die NERAS den zuständigen Dienststellen des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen nach jeder in Absatz 1 erwähnten Zahlung per E-Mail einen Antrag auf Erstattung des in Absatz 1 erwähnten Betrags.
Nach Erhalt des in Absatz 1 erwähnten Betrags erteilt die NERAS der Generaldirektion Energie des Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie per E-Mail Entlastung für diesen Betrag.
Was den Restbetrag der am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Kapitels verfügbaren Mittel betrifft, für die dem Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen keine Mehrwertsteuer gezahlt worden ist, stellt die NERAS einen Antrag auf Berichtigung der Mehrwertsteuer gemäß den Modalitäten, die von der innerhalb des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen mit der Mehrwertsteuer beauftragten Verwaltung festgelegt sind.
Nachdem die NERAS in Absprache mit der innerhalb des FÖD Finanzen mit der Mehrwertsteuer beauftragten Verwaltung die geschuldete Mehrwertsteuer und deren Zahlung festgelegt hat, sendet sie den zuständigen Dienststellen des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen per E-Mail einen Antrag auf Erstattung des in Absatz 4 erwähnten Betrags.
Nach Erhalt des in Absatz 5 erwähnten Betrags erteilt die NERAS der Generaldirektion Energie des Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie per E-Mail Entlastung für diesen Betrag.
Die Rückerstattungen der in den Absätzen 1 und 5 erwähnten Mehrwertsteuer erfolgen über den bereits bestehenden Zuweisungsfonds aus der Liste der Rückerstattungs- und Zuweisungsfonds des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans 66.84.B in Bezug auf die Zuweisung der Mehrwertsteuereinnahmen an die NERAS als Ausgleich für die Mehrwertsteuer, die für die Verwaltung der Nuklearverbindlichkeiten zu Lasten des Föderalstaates geschuldet wird.
Die praktischen Modalitäten für die Umsetzung des in den Absätzen 2 bis 5 beschriebenen Mechanismus und die zu verwendenden E-Mail-Adressen werden festgelegt in einem Protokoll zwischen der Generaldirektion Energie des Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie, vertreten durch den für Wirtschaft zuständigen Minister und den für Energie zuständigen Minister, der Generalverwaltung Strategische Expertise und Unterstützung und der Generalverwaltung Steuerwesen des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen, vertreten durch den für Finanzen zuständigen Minister und die Vertreter der NERAS.

Art. 77 - Das Abkommen vom 19. Dezember 2005 zwischen dem Belgischen Staat, der NERAS und der Elektrizitäts- und Gasregulierungskommission zur Ausführung der Zahlung der Mehrwertsteuer im Rahmen der Nuklearverbindlichkeiten BP1/BP2 wird mit Inkrafttreten des vorliegenden Kapitels gekündigt.

Art. 78 - Der König legt die Liste der Nuklearverbindlichkeiten fest.

Art. 79 - Vorliegendes Kapitel tritt am ersten Tag des Monats nach der Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
KAPITEL 2 - Abänderungen des...