26. DEZEMBER 2022 - Gesetz zur Neutralisierung des Artikels 1.7 von Buch 1 des Zivilgesetzbuches für die Bereiche Arbeitsrecht, soziale Sicherheit und Sozialhilfe - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 26. Dezember 2022 zur Neutralisierung des Artikels 1.7 von Buch 1 des Zivilgesetzbuches für die Bereiche Arbeitsrecht, soziale Sicherheit und Sozialhilfe.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG

26. DEZEMBER 2022 - Gesetz zur Neutralisierung des Artikels 1.7 von Buch 1 des Zivilgesetzbuches für die Bereiche Arbeitsrecht, soziale Sicherheit und Sozialhilfe

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

  1. 2 - Artikel 1.7 von Buch 1 des Zivilgesetzbuches findet keine Anwendung auf Bestimmungen zur Regelung der Arbeitsbeziehungen, der sozialen Sicherheit und der Sozialhilfe.

    Für die Anwendung dieses Artikels gelten insbesondere Gesetze und Erlasse, die sich auf die Aufgaben beziehen, die dem Landesamt für Arbeitsbeschaffung durch Artikel 7 § 1 Absatz 3 des Erlassgesetzes vom 28. Dezember...

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