26. APRIL 2024 - Königlicher Erlass über die Erfassung und Abfrage der Daten des Zentralregisters der Integritätsuntersuchungen und den Zugriff darauf

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!Aufgrund der Verfassung, des Artikels 108;Aufgrund des Gesetzes vom 15. Januar 2024 über die kommunale administrative Herangehensweise, die Einrichtung einer kommunalen Integritätsuntersuchung und zur Schaffung einer Direktion Integritätsbeurteilung für öffentliche Behörden, der Artikel 10 bis 14 und des Artikels 35;Aufgrund der Stellungnahmen der Finanzinspektoren vom 20. November 2023 und vom 29. November 2023;Aufgrund des Antrags auf Begutachtung binnen einer Frist von 30 Tagen, der beim Staatsrat eingereicht worden ist, in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;In der Erwägung, dass der Antrag auf Begutachtung am 15. Dezember 2023 unter der Nummer 75.125/2 in die Liste der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates eingetragen worden ist;Aufgrund des Beschlusses der Gesetzgebungsabteilung vom 15. Dezember 2023 in Anwendung von Artikel 84 § 5 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, binnen der gesetzten Frist kein Gutachten abzugeben;Aufgrund der Stellungnahme Nr. 16 der Datenschutzbehörde vom 23. Februar 2024;Auf Vorschlag Unserer Ministerin des Innern, der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung und des Ministers der Justiz und der NordseeHaben Wir beschloßen und erlassen Wir:KAPITEL I - BegriffsbestimmungenArtikel 1. Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses gelten folgende Begriffsbestimmungen:1. Gesetz: Gesetz vom 15. Januar 2024 über die kommunale administrative Herangehensweise, die Einrichtung einer kommunalen Integritätsuntersuchung und zur Schaffung einer Direktion Integritätsbeurteilung für öffentliche Behörden,2. DIÖB: in Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes erwähnte Direktion Integritätsbeurteilung für öffentliche Behörden,3. Zentralregister der Integritätsuntersuchungen: in Artikel 10 des Gesetzes erwähntes Zentralregister der Integritätsuntersuchungen im Hinblick auf die administrative Herangehensweise gegen destabilisierende Kriminalität.KAPITEL II - Eintragung ins RegisterArt. 2. Zum Zweck der Erfassung der kommunalen Beschlüsse zur Verweigerung, Aussetzung oder Aufhebung einer Niederlassungs- oder Betriebsgenehmigung oder zur Schließung einer Einrichtung gemäß Artikel 119ter §§ 8 und 9 des Neuen Gemeindegesetzes teilt die Gemeinde der DIÖB folgende Informationen mit: 1. die in Artikel 14 § 1 Nr. 2 des Gesetzes erwähnten Informationen,2. den Wirtschaftssektor...

Pour continuer la lecture

SOLLICITEZ VOTRE ESSAI

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT