25 septembre 2022. - Loi portant dispositions diverses en matière d'économie. - Traduction allemande d'extraits, p. 53096.

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 1 à 53, 57, 59 à 73 et 75 à 77 de la loi du 25 septembre 2022 portant dispositions diverses en matière d'économie (Moniteur belge du 16 janvier 2023).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.


FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE
25. SEPTEMBER 2022 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Wirtschaft
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderungen des Wirtschaftsgesetzbuches

Art. 2 - In Artikel I.9 Nr. 53/1 Absatz 2 Buchstabe b) des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 22. April 2016 und abgeändert durch das Gesetz vom 8. Mai 2019, werden die Wörter "eines Schiffes wie im Belgischen Schifffahrtsgesetzbuch erwähnt bestimmt ist," durch die Wörter "eines Schiffes, das als Wohnschiff eingerichtet ist oder wird, bestimmt ist. Ein Wohnschiff ist ein Schiff oder eine schwimmende feste Plattform, das/die zu Wohnzwecken eingerichtet ist und mit einer Genehmigung oder Konzession für die Nutzung eines Liegeplatzes dauerhaft festgemacht ist," ersetzt.

Art. 3 - In Artikel III.25 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 17. Juli 2013 und abgeändert durch die Gesetze vom 25. Oktober 2016 und 15. April 2018, wird Absatz 2 wie folgt ersetzt:
"Auf diesen Unterlagen müssen ebenfalls die Domizilierung und die Nummer von mindestens einem Konto angegeben sein, dessen Inhaber das eintragungspflichtige Unternehmen ist und das bei einem Bankinstitut geführt wird, das im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist und unter die Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG fällt."

Art. 4 - Artikel III.40 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 17. Juli 2013 und abgeändert durch das Gesetz vom 15. April 2018, wird wie folgt ersetzt:
"Art. III.40 - § 1 - Sind fehlerhafte Daten oder das Fehlen von Daten darauf zurückzuführen, dass eine registrierte Körperschaft die ihr durch oder aufgrund eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer Ordonnanz auferlegten Formalitäten nicht erfüllt hat, ersucht der Verwaltungsdienst die registrierte Körperschaft per Brief, bei dem Dienst, den der Verwaltungsdienst im Brief bestimmt, Eintragung, Änderung oder Streichung ihrer Daten vorzunehmen.
Die registrierte Körperschaft verfügt über eine Frist von dreißig Tagen ab Versendung des Briefs, um bei dem darin bestimmten Dienst die erbetene Eintragung, Änderung oder Streichung vorzunehmen.
§ 2 - Hat die registrierte Körperschaft nach Ablauf der in § 1 Absatz 2 erwähnten Frist die Formalitäten nicht erfüllt, nimmt der Verwaltungsdienst die Streichung der fehlerhaften Daten von Amts wegen vor.
Diese Streichung erfolgt auf der Grundlage eines Urteils oder Entscheids beziehungsweise eines Untersuchungsberichts oder Protokolls, die ein Polizeibeamter oder ein von einem Dienst, einer Behörde oder einer Verwaltung ermächtigter Beamter zur Feststellung der Unrichtigkeit der Daten erstellt hat. Betrifft die fehlerhafte Angabe eine Adresse, kann die Streichung von Amts wegen auch auf der Grundlage von Informationen erfolgen, die von einer authentischen Adressquelle übermittelt werden.
Verfügt der Verwaltungsdienst nicht über die in Absatz 2 erwähnten Informationen oder Unterlagen, fordert er die registrierte Körperschaft erneut per Brief auf, die Formalitäten innerhalb einer Frist von dreißig Tagen zu erfüllen. Nach Ablauf dieser Frist streicht der Verwaltungsdienst die betreffenden Daten von Amts wegen.
§ 3 - Der Verwaltungsdienst versendet die in § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 3 erwähnten Briefe an die Adresse des Sitzes der Körperschaft oder im Falle einer ausländischen Körperschaft an die Adresse einer ihrer Zweigniederlassungen.
Betrifft das Streichungsverfahren eine Adresse, wird der Brief an eine Adresse geschickt, die in der Zentralen Datenbank der Unternehmen aufgenommen ist und sich von der Adresse unterscheidet, für die das Streichungsverfahren läuft. Wenn keine andere Adresse verfügbar ist, wird der Brief an den Wohnsitz eines Bevollmächtigten der Körperschaft geschickt.
§ 4 - Wenn es nicht möglich ist, die registrierte Körperschaft wie in § 3 vorgesehen zu kontaktieren, nimmt der Verwaltungsdienst die Streichung der fehlerhaften, in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragenen Daten von Amts wegen vor, es sei denn, es handelt sich um die Adresse einer registrierten Körperschaft, die eine natürliche Person ist. Diese Streichung erfolgt auf der Grundlage eines Urteils oder Entscheids beziehungsweise eines Untersuchungsberichts oder Protokolls, die ein Polizeibeamter oder ein von einem Dienst, einer Behörde oder einer Verwaltung ermächtigter Beamter zur Feststellung der Unrichtigkeit der Daten erstellt hat.
Betrifft die fehlerhafte Angabe eine Adresse, kann die Streichung von Amts wegen auch auf der Grundlage von Informationen erfolgen, die von einer authentischen Adressquelle übermittelt werden.
§ 5 - Nimmt der Verwaltungsdienst die Streichung von Daten in der Zentralen Datenbank der Unternehmen vor, die in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden müssen, wird die Streichung auf Antrag des Verwaltungsdienstes kostenlos in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
§ 6 - Das Verfahren der Streichung von Daten von Amts wegen befreit die registrierte Körperschaft in keiner Weise von der Verpflichtung, die ihr auferlegten gesetzlichen Formalitäten zu erfüllen.
Für Schäden, die Dritten zugefügt werden, weil die registrierte Körperschaft die ihr auferlegten gesetzlichen Formalitäten nicht erfüllt, kann der Verwaltungsdienst nicht haftbar gemacht werden.
§ 7 - Um die Qualität der Daten in der Zentralen Datenbank der Unternehmen zu garantieren und zu verbessern, kann der König die Liste der Unterlagen und Informationen, die im Rahmen einer Streichung von Amts wegen verwendet werden können, erweitern. Er kann auch Bedingungen und Modalitäten für die Eintragung oder Änderung von Amts wegen bestimmen."

Art. 5 - Artikel III.41 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 17. Juli 2013 und abgeändert durch das Gesetz vom 15. April 2018, wird aufgehoben.

Art. 6 - Artikel IV.16 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 3. April 2013, ersetzt durch das Gesetz vom 2. Mai 2019 und abgeändert durch das Gesetz vom 28. Februar 2022, wird durch einen Paragraphen 9 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
" § 9 - Die Belgische Wettbewerbsbehörde ist eine Verwaltungsbehörde, die mit der Wahrung wichtiger wirtschaftlicher Interessen der Europäischen Union oder Belgiens wie in Artikel 127/1 § 2 Nr. 7 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation erwähnt beauftragt ist."

Art. 7 - In Artikel IV.40 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 3. April 2013 und ersetzt durch das Gesetz vom 28. Februar 2022, wird ein § 1/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
" § 1/1 - Unbeschadet des Paragraphen 1 kann der Auditor zur Erfüllung der Aufträge der Belgischen Wettbewerbsbehörde, Verstöße gegen die Artikel 101 und 102 AEUV und die Artikel IV.1, IV.2 und IV.2/1 zu verfolgen und Zusammenschlüsse zu kontrollieren, zur Wahrung wichtiger wirtschaftlicher Interessen der Europäischen Union oder Belgiens Verkehrsdaten, Standortdaten, Identifizierungsdaten oder -dokumente und IP-Adressen wie in Artikel 127/1 §§ 2 und 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation erwähnt von dem in Artikel 2 Nr. 11 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation erwähnten Betreiber anfordern. Diese verschiedenen Daten beziehen sich auf ein Unternehmen, eine Unternehmensvereinigung oder eine natürliche Person, gegen das/die eine Untersuchung gemäß Artikel IV.39 läuft, oder auf eine natürliche Person, die im Rahmen der Tätigkeiten eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung, gegen das/die eine solche Untersuchung läuft, tätig geworden ist.
Zugang zu diesen Daten kann nur auf mit Gründen versehenen Antrag und mit vorheriger Ermächtigung eines Untersuchungsrichters des niederländischsprachigen Gerichts Erster Instanz von Brüssel oder eines Untersuchungsrichters des französischsprachigen Gerichts Erster Instanz von Brüssel, die für die Anwendung des vorliegenden Absatzes auch außerhalb ihres Bezirks zuständig sind, erhalten werden.
Gemäß Artikel IV.16 § 8 kann die Belgische Wettbewerbsbehörde diese Daten für den Zeitraum aufbewahren, der für ihre Untersuchungen und Verfahren erforderlich ist oder durch die allgemeinen Archivierungsregeln des Staates vorgeschrieben ist.
Die Belgische Wettbewerbsbehörde veröffentlicht in ihrem in Artikel IV.25 Nr. 5 erwähnten jährlichen Tätigkeitsbericht die Anzahl ihr gewährter Datenzugänge, die Anzahl Metadaten, zu denen sie Zugang hatte, die Anzahl von diesen Zugängen betroffener Personen und die Auswirkungen dieser Zugänge auf die Erfüllung ihrer Aufträge."

Art. 8 - In Artikel IV.40/2 § 2 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 28. Februar 2022, werden zwischen den Wörtern "vorherige Ermächtigung zur Durchführung einer Durchsuchung" und dem Wort "verweigert" die Wörter "oder die in Artikel IV.40 § 1/1 Absatz 2 vorgesehene Ermächtigung" eingefügt.

Art. 9 - In Artikel IV.75 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 3. April 2013, ersetzt durch das Gesetz vom 2. Mai 2019 und abgeändert durch das Gesetz vom 28. Februar 2022, wird § 1 wie folgt ersetzt:
" § 1 - Auf Betreiben des Generalauditors wird jede Anmeldung eines Zusammenschlusses in Form...