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24. JULI 2018 - Ministerieller Erlass in Ausführung von Artikel L4142-27 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung zum Verbot der Benutzung bestimmter Listenkürzel bei den Provinzial- und Gemeindewahlen vom 14. Oktober 2018

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Die Ministerin für lokale Behörden, Wohnungswesen und Sportinfrastrukturen,

Aufgrund der Verfassung, insbesondere des Artikels 162;

Aufgrund des Kodex für lokale Demokratie und Dezentralisierung, insbesondere des Artikels L4142-27;

In der Erwägung, dass die im Wallonischen Parlament vertretenen politischen Parteien über die Möglichkeit verfügen, für die Provinzial- und Gemeindewahlen vom 14. Oktober 2018 die Verwendung der geschützten Listenkürzel oder Logos verbieten zu lassen;

In der Erwägung, dass unter den sechs politischen Parteien, die gegenwärtig im Wallonischen Parlament vertreten sind, die Parteien "Parti Socialiste", "Mouvement Réformateur", "Centre Démocrate Humaniste" und "ECOLO" einen begründeten Antrag zum Verbot der geschützten Listenkürzel oder Logos übermittelt haben;

In der Erwägung, dass die "Parti populaire" deswegen keinen begründeten Antrag übermittelt hat, weil sie über kein früheres Listenkürzel verfügt, dessen Schutz sie zu beantragen hätte;

In der Erwägung, dass die "Parti du Travail de Belgique" einen Antrag zum Verbot bestimmter Listenkürzel oder Logos übermittelt hat;

In der Erwägung, dass die Listenkürzel oder Logos, die die "Parti du Travail de Belgique" verbieten lassen möchte, bisher noch nie geschützt worden sind,

Beschließt:

Artikel 1 - Bei den Provinzial- und Gemeindewahlen vom 14...

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