24. AUGUST 2023 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Ausführung von Artikel L1533-1 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung bezüglich der Beitrittsmodalitäten und der Funktions- und Finanzierungsregeln des interkommunalen Vermittlungsdienstes der Wallonischen Region

Die Wallonische Regierung,

Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen in seiner abgeänderten Fassung, Artikel 20;

Aufgrund des Kodex für lokale Demokratie und Dezentralisierung, Artikel L1533-1 § 1, eingefügt durch das Dekret vom 19. Juli 2006;

Aufgrund des Berichts vom 19. September 2022, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde;

Aufgrund der am 25. November 2022 abgegebenen Stellungnahme des Finanzinspektors;

Aufgrund der am 23. Februar 2023 abgegebenen Stellungnahme der Vereinigung der wallonischen Provinzen;

Aufgrund der am 27. Februar 2023 abgegebenen Stellungnahme der Vereinigung der Städte und Gemeinden der Wallonie;

Aufgrund der am 22. Mai 2023 übermittelten Stellungnahme der Datenschutzbehörde;

Aufgrund des am 30. Mai 2023 beim Staatsrat in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat eingereichten Antrags auf Begutachtung innerhalb einer Frist von dreißig Tagen;

In der Erwägung, dass innerhalb dieser Frist kein Gutachten abgegeben wurde;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, Artikel 84 § 4 Absatz 2;

In Erwägung des am 3. Februar 2011 zwischen der Französischen Gemeinschaft und der Wallonischen Region abgeschlossenen Zusammenarbeitsabkommens zur Gründung eines gemeinsamen Vermittlungsdienstes der Französischen Gemeinschaft und der Wallonischen Region, Artikel 3 Absatz 3;

In Erwägung der Entwicklung der Vermittlung auf lokaler, kommunaler und interkommunaler Ebene, die Gegenstand zahlreicher Empfehlungen auf föderaler, regionaler und europäischer Ebene war, wie z. B. die Empfehlungen der Generalversammlung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates von 1999 und 2004;

In Erwägung des Kapitels 22 der regionalpolitischen Erklärung 2019-2024, in dem die Regierung den Wunsch äußert, die Inanspruchnahme eines Vermittlers für die Interkommunalen zu verallgemeinern;

In Erwägung des von 2013 bis 2016 auf Initiative des Vermittlers durchgeführten Pilotversuchs zur interkommunalen Vermittlung und der im endgültigen Bericht über diesen Pilotversuch enthaltenen Schlussfolgerungen;

Auf Vorschlag des Ministers für lokale Behörden;

Nach Beratung,

Beschliesst:

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