23 SEPTEMBER 2021 - Dekret zur Zustimmung zum Europäischen Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN), geschehen zu Genf am 19. Januar 1996 (1)

Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es:

Artikel 1 - Das Europäische Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN), geschehen zu Genf am 19. Januar 1996, wird voll und ganz wirksam.

Art. 2 - Folgendes wird voll und ganz wirksam:

  1. die Änderungen zum Europäischen Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN), geschehen zu Genf am 19. Januar 1996, die in Anwendung von Artikel 12 des Abkommens angenommen wurden, und

  2. die Änderungen der Anlagen I und II des Europäischen Übereinkommens über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN), geschehen zu Genf am 19. Januar 1996, die in Anwendung von Artikel 13 des Abkommens angenommen wurden, und

  3. die Änderungen der Anlage III des Europäischen Übereinkommens über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN), geschehen zu Genf am 19. Januar 1996, die in Anwendung von Artikel 14 des Abkommens angenommen wurden.

Die Wallonische Regierung unterrichtet das Wallonische Parlament innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über alle in Anwendung der Artikel 12 bis 14 des Abkommens angenommenen Änderungsvorschläge.

Das Wallonische Parlament kann innerhalb von drei Monaten nach der Notifizierung durch die Wallonische Regierung Einspruch dagegen erheben, dass eine Änderung voll und ganz wirksam wird, es sei denn, es handelt sich um eine Änderung der Anhänge I und II des Europäischen Übereinkommens über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN), geschehen zu Genf am 19. Januar 1996, die in Anwendung von Artikel 13 des Übereinkommens angenommen wurde und bei der das Königreich Belgien nicht als unmittelbar betroffen angesehen wird.

Wir fertigen das vorliegende Dekret aus und ordnen an, dass es im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.

Namur, den 23. September 2021

Der...

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