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23. SEPTEMBER 2019 - Dekret zur Zustimmung zu dem umfassenden und verstärkten Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits, geschehen zu Brüssel am 24. November 2017

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Folgende angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es:

Artikel 1 - Das umfassende und verstärkte Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits, geschehen zu Brüssel am 24. November 2017, ist uneingeschränkt wirksam.

Art. 2 - Die gegebenenfalls gemäß Artikel 240 Absatz 3, 270 Absatz 2 und 362 Absatz 8 des Partnerschaftsabkommens beschlossenen Änderungen sind uneingeschränkt wirksam.

Wir fertigen das vorliegende Dekret aus und ordnen an, dass es durch das Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.

Eupen, den 23. September 2019

O. PAASCH

Der Ministerpräsident,

Minister für lokale Behörden und Finanzen

A. ANTONIADIS

Der Vize-Ministerpräsident,

Minister für Gesundheit und Soziales,

Raumordnung und Wohnungswesen

  1. WEYKMANS

Die Ministerin für Kultur und Sport,

Beschäftigung und Medien

H...

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