23. MÄRZ 2021 - Gesetz über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass oder Änderung einer Berufsreglementierung im Gesundheitssektor - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 23. März 2021 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass oder Änderung einer Berufsreglementierung im Gesundheitssektor.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT,

SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT

23. MÄRZ 2021 - Gesetz über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass oder Änderung einer Berufsreglementierung im Gesundheitssektor

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Vorliegendes Gesetz dient der Teilumsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Gesundheitssektor und für Gesundheitsberufe.

KAPITEL 2 - Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich

Art. 3 - § 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Richtlinie 2005/36/EG": Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen,

2. "geschützte Berufsbezeichnung": Form der Reglementierung eines Berufs, bei der die Verwendung einer Bezeichnung bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit oder einer Gruppe von beruflichen Tätigkeiten aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften unmittelbar oder mittelbar dem Besitz einer bestimmten Berufsqualifikation unterliegt und bei einer missbräuchlichen Verwendung dieser Bezeichnung Sanktionen verhängt werden,

3. "vorbehaltene Tätigkeiten": Form der Reglementierung eines Berufs, bei der der Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit oder einer Gruppe von beruflichen Tätigkeiten aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften unmittelbar oder mittelbar Angehörigen eines reglementierten Berufs, die Inhaber einer bestimmten Berufsqualifikation sind, vorbehalten wird, und zwar auch dann, wenn diese Tätigkeit mit anderen reglementierten Berufen geteilt wird,

4. "Vorschrift zur Reglementierung eines Berufs": jede Rechts- oder Verwaltungsvorschrift, die die Aufnahme oder Ausübung eines Berufs oder einer bestimmten Art seiner Ausübung beschränkt, einschließlich des Führens einer Berufsbezeichnung und der im Rahmen dieser Berufsbezeichnung erlaubten beruflichen Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich der föderalen Rechtsvorschriften und Vorschriften im Bereich Gesundheit und Gesundheitspflegeberufe fallen, die dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG unterliegen,

5. "Behörde": eine öffentliche Behörde oder jede andere Behörde, die aufgrund der Rechtsvorschriften und Vorschriften befugt ist, Vorschriften zur Reglementierung eines Berufs im Gesundheitssektor oder eines Gesundheitspflegeberufs zu erlassen,

6. "Begutachtungs- oder Konzertierungsorgan": Begutachtungs- oder Konzertierungsorgane, die durch oder aufgrund eines Gesetzes bei oder innerhalb einer Behörde eingesetzt werden.

§ 2 - Vorbehaltlich der in § 1 aufgeführten Begriffsbestimmungen sind die Begriffsbestimmungen des Gesetzes vom 12. Februar 2008 zur Einführung eines allgemeinen Rahmens für die Anerkennung von EU-Berufsqualifikationen auf vorliegendes Gesetz anwendbar.

Art. 4 - Vorliegendes Gesetz findet Anwendung auf die unter die Richtlinie 2005/36/EG fallenden Vorschriften zur Reglementierung eines Berufs im Rahmen der föderalen Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik, wie sie sich insbesondere aus den in Artikel 5 § 1 römisch I des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen festgelegten Ausnahmen von den Gemeinschaftszuständigkeiten ergibt, oder eines Gesundheitspflegeberufs wie in Artikel 6 § 1 römisch VI Nr. 6 des Sondergesetzes vom 8. August 1980...

Pour continuer la lecture

SOLLICITEZ VOTRE ESSAI

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT