23. MAI 2022 - Dekret zur Abänderung des Dekrets vom 22. November 2021 über die elektronische Überwachungim Rahmen der Strafvollstreckung

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Folgende angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es:

Artikel 1 - In Artikel 24 des Dekrets vom 22. November 2021 über die elektronische Überwachung im Rahmen der Strafvollstreckung wird die Wortfolge "und spätestens am 1. Juni 2022" gestrichen.

Art. 2 - Vorliegendes Dekret tritt am Tag seiner Verabschiedung in Kraft.

Wir fertigen das vorliegende Dekret aus und ordnen an, dass es durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Eupen, den 23. Mai 2022

O. PAASCH

Der Ministerpräsident,

Minister für lokale Behörden und Finanzen

A. ANTONIADIS

Der Vize-Ministerpräsident,

Minister für Gesundheit und Soziales,

Raumordnung und Wohnungswesen

I. WEYKMANS

Die Ministerin für Kultur und Sport,

Beschäftigung und Medien

L. KLINKENBERG

Die Ministerin für Bildung,

Forschung und Erziehung

________

Fu...

Pour continuer la lecture

SOLLICITEZ VOTRE ESSAI

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT