23. FEBRUAR 2024 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Änderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 1. Dezember 2022 zur Festlegung der Entwicklungszonen und der Höchstbeträge für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für den Zeitraum 2022-2027

Die Wallonische Regierung,

Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen in seiner abgeänderten Fassung, Artikel 20;

Aufgrund des Dekrets vom 11. März 2004 über die regionalen Anreize für Großbetriebe, Artikel 3 § 1 Absatz 2;

Aufgrund des Dekrets vom 11. März 2004 über die regionalen Anreize für Klein- oder Mittelbetriebe;

Aufgrund des Dekrets vom 11. März 2004 über die Anreize, die für die Förderung des Umweltschutzes und die nachhaltige Energiebenutzung bestimmt sind;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 1. Dezember 2022 zur Festlegung der Entwicklungsgebiete und der Höchstgrenzen für Regionalbeihilfen für den Zeitraum 2022-2027;

Aufgrund der am 23. Januar 2024 abgegebenen Stellungnahme der Finanzinspektion;

Aufgrund des am 1. Februar 2024 gegebenen Einverständnisses des Ministers des Haushalts;

Aufgrund des Berichts vom 18. Januar 2024, aufgestellt in Übereinstimmung mit Artikel 3, Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben;

Aufgrund des an den Staatsrat gerichteten Antrags auf Abgabe eines Gutachtens innerhalb einer Frist von 30 Tagen, in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

In der Erwägung, dass der Antrag auf ein Gutachten am 2. Februar 2024 unter der Nummer 75.523/2 in die Liste der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrats eingetragen wurde;

Aufgrund des Beschlusses der Gesetzgebungsabteilung vom 2. Februar 2024, gemäß Artikel 84 § 5 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat keine Stellungnahme innerhalb der erbetenen Frist abzugeben;

In der Erwägung der Mitteilung der Kommission "EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen" für den Zeitraum 2022-2027, ABl. Nr. C 153/1, vom 29. April 2021;

In der Erwägung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 18. Juli 2022 zur Genehmigung der Fördergebietskarte für Belgien für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2027;

In Erwägung der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 2. Juni 2023, die eine Halbzeitüberprüfung der Fördergebietskarten für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2027 ermöglicht, Amtsblatt der Europäischen Union, C 194 vom 2. Juni 2023;

In Erwägung, dass die belgischen Behörden der Europäischen Kommission per...

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