23 APRIL 2020. - Erlass der Regierung Nr. 3 zur Verlängerung der in Artikel 5 § 1 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020 erwähnten Möglichkeit, auf das Einholen von gesetzlich oder dekretal verpflichteten Gutachten oder Stellungnahmen zu verzichten
Bericht an die Regierung
Im Kontext der Coronavirus (COVID-19) Gesundheitskrise hat das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 6. April 2020 das Krisendekret 2020 verabschiedet. Dieses sieht mehrere Maßnahmen vor, um die Handlungsfähigkeit der Behörden auf Kommunal- und Gemeinschaftsebene zu sichern.
Dabei muss die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Regierung gesichert werden, damit sie schnell und unbürokratisch auf die weitere Entwicklung der Gesundheitskrise eine angemessene Antwort finden kann. Falls hierfür Rechtstexte im Vorfeld abzuändern sind, so muss dies unter den gegebenen Umständen gegebenenfalls auch ohne vorherige Begutachtungsverfahren erfolgen können. Daher wird in Artikel 5 § 1 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020 der Regierung ermöglicht, mittels einer besonderen Begründung im Hinblick auf die Notwendigkeit und die Dringlichkeit bei der Ausarbeitung von Dekretentwürfen oder Erlassen auf das Einholen von gesetzlich oder dekretal verpflichteten Gutachten oder Stellungnahmen von beratenden Gremien, von Verwaltungsräten bzw. anderen Gremien der Einrichtungen öffentlichen Interesses oder von den Kommunalen Beratungsausschüssen für Kinderbetreuung zu verzichten.
Diese Maßnahme ist auf 30 Tage begrenzt. Sie greift gemäß Artikel 11 desselben Dekrets seit dem 26. März 2020 und läuft somit am 24. April 2020 aus.
Die Regierung kann gemäß Artikel 5 § 2 desselben Dekrets diese Dauer zweimal mittels eines besonders im Hinblick auf die Notwendigkeit begründeten Erlasses um dieselbe Frist verlängern. Gleichzeitig wird vorgesehen, dass der Beschluss der Regierung dem Präsidenten des Parlaments unmittelbar nach seiner Verabschiedung übermittelt wird. Der Erlass wird wirkungslos, wenn das Parlament ihn binnen einer Frist von sechs Monaten nicht bestätigt.
Da die zwingend notwendigen und dringenden Gründe, die der Verabschiedung des Krisendekrets 2020 in dieser Hinsicht zugrunde lagen, immer noch Bestand haben, wird vorgeschlagen, die erwähnte Maßnahme um weitere 30 Tage zu verlängern.
Auch wenn aus Gründen der Dringlichkeit auf ein Gutachten des Staatsrats verzichtet werden soll, wird der vorliegende Bericht an die Regierung aufgrund einer Empfehlung erstellt, die der Staatsrat gegenüber der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt äußerte:
"Conformément à l'article 3bis, § 1er, des lois coordonnées sur le Conseil d'Etat, les arrêtés royaux « qui peuvent abroger, compléter, modifier ou remplacer les dispositions légales en...
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