22. MAI 2023 - Dekret zur Schaffung eines Zentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Folgende angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es:

KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 - Anwendungsbereich

Vorliegendes Dekret findet Anwendung auf das Zentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung.

Art. 2 - Personenbezeichnungen

Personenbezeichnungen im vorliegenden Dekret gelten für alle Geschlechter.

Art. 3 - Begriffsbestimmungen

Für die Anwendung des vorliegenden Dekrets versteht man unter:

  1. Beirat: der in Artikel 14 des vorliegenden Dekrets erwähnte Beirat für Kinderbetreuung;

  2. Datenschutz-Grundverordnung: die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung);

  3. Dienstleister: gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 des Dekrets vom 31. März 2014 über die Kinderbetreuung die natürliche oder juristische Person bzw. nichtrechtsfähige Vereinigung, die haupt-, neben- oder ehrenamtlich eine Kinderbetreuung anbietet;

  4. in der Kinderbetreuung tätige Person: gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 des Dekrets vom 31. März 2014 über die Kinderbetreuung die natürliche Person, die als Dienstleister oder im Auftrag eines Dienstleisters tätig ist und selbst Kinder betreut oder unmittelbar und regelmäßig mit betreuten Kindern in Kontakt kommt;

  5. konventionierte/r Tagesmutter/-vater: in der Kinderbetreuung tätige Person, die im Auftrag eines Tagesmütterdienstes, ohne durch einen Arbeitsvertrag an diesen Dienst gebunden zu sein oder einem statutarischen Dienstverhältnis zu unterliegen, vorrangig Kleinkinder, die nicht die eigenen sind, betreut und/oder gegebenenfalls außerschulische Betreuung anbietet;

  6. selbstständige/r Tagesmutter/-vater: Dienstleister und in der Kinderbetreuung tätige Person, die selbstständig im Rahmen eines Betreuungsvertrags vorrangig Kleinkinder, die nicht die eigenen sind, betreut und/oder gegebenenfalls außerschulische Betreuung anbietet;

  7. selbstständige Co-Tagesmütter/-väter: nichtrechtsfähige Vereinigung von höchstens drei bereits anerkannten selbstständigen Tagesmüttern/-vätern an einem Ort zur gemeinsamen Kinderbetreuung;

  8. Zentrum: das Zentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung.

    KAPITEL 2 - Schaffung des Zentrums

    Art. 4 - Schaffung

    Es wird ein Zentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung geschaffen.

    Das Zentrum besitzt die Rechtspersönlichkeit einer Einrichtung öffentlichen Interesses gemäß Artikel 87 des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Es unterliegt den Bestimmungen dieses Dekrets.

    Das Zentrum hat seinen Sitz im deutschen Sprachgebiet.

    KAPITEL 3 - Aufgaben des Zentrums

    Art. 5 - Grundsatz der Vielfalt

    Im Rahmen des vorliegenden Dekrets stellt das Zentrum sicher, dass qualitativ hochwertige und auf wissenschaftlichen Standards beruhende Kinderbetreuung und frühkindliche Entwicklung sowie Pluralität und Vielfalt in der Kinderbetreuung die Grundlage der Ausübung seiner Aufgaben bilden.

    Art. 6 - Aufgaben

    Das Zentrum nimmt folgende allgemeine Aufgaben wahr:

  9. die allgemeine Information der Bevölkerung über die Maßnahmen und Angebote im Bereich der Kinderbetreuung;

  10. Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Kinderbetreuung;

  11. aus eigener Initiative oder auf Anfrage des Parlaments oder der Regierung die Ausarbeitung von Bedarfsanalysen und sich daraus ergebenden Empfehlungen zur Anpassung des Angebots;

  12. die Förderung und die Begleitung des Informationsaustauschs und der Netzwerkarbeit zwischen den Dienstleistern;

  13. die Durchführung oder Beauftragung von Studien und Untersuchungen im Bereich der Kinderbetreuung;

  14. die Organisation von Fort- und Weiterbildungen für die in der Kinderbetreuung tätigen Personen;

  15. im Auftrag der Regierung die Wahrnehmung der Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in belgischen, europäischen oder internationalen Gremien sowie das Abschließen von Kooperationsvereinbarungen mit Behörden und Einrichtungen im In- und Ausland;

  16. die Begleitung und Beratung der selbstständigen Tagesmütter/-väter und selbstständigen Co-Tagesmütter/-väter, insbesondere vor Aufnahme ihrer Betreuungstätigkeit, in Bezug auf die räumliche Gestaltung der Betreuungsräumlichkeiten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, in Bezug auf die Ausarbeitung ihres pädagogischen Betreuungskonzepts sowie in Bezug auf die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen;

  17. das Erstellen von Stellungnahmen in Bezug auf die Anerkennungen bzw. in Bezug auf die Aufrechterhaltung, die Verlängerung, die Abänderung, die Aussetzung oder den Entzug der Anerkennungen von selbstständigen Tagesmüttern/-vätern und Co-Tagesmüttern/-vätern durch die Regierung;

  18. das Feststellen des Einkommens der Erziehungsberechtigten von Kindern, die durch Dienstleister betreut werden oder für die bei Dienstleistern eine Betreuung beantragt wird, und des Einkommens der Personen, die demselben Haushalt wie diese Erziehungsberechtigten angehören;

  19. das Angebot einer pädagogischen Beratung für die Dienstleister;

  20. die Förderung der Inklusion in der Kinderbetreuung;

  21. die Förderung der frühkindlichen Entwicklung in der Kinderbetreuung.

    Das Zentrum nimmt folgende Aufgaben als Dienstleister wahr:

  22. die Kinderbetreuung in Anwendung des Dekrets vom 31. März 2014 über die Kinderbetreuung;

  23. das Durchführen von innovativen Pilotprojekten im Bereich der Kinderbetreuung;

  24. das Sichern des Qualitäts- und Beschwerdemanagements der eigenen Dienstleistungen;

  25. die Vergabe der Betreuungsplätze an die Erziehungsberechtigten in den Betreuungsangeboten des Zentrums.

    Zur Erfüllung des Auftrags arbeitet das Zentrum mit allen im Bereich der Kinderbetreuung tätigen Partnern eng zusammen.

    Die Regierung kann das Zentrum damit beauftragen, zusätzliche Aufträge auszuführen, insofern diese den im vorliegenden Dekret definierten Aufgabenbereich des Zentrums betreffen.

    Art. 7 - Durchführung der Aufgaben

    Die Regierung kann weitere Rahmenbedingungen, einschließlich eventueller Verfahrensbestimmungen, für die Durchführung der im vorliegenden Kapitel erwähnten Aufgaben festlegen.

    KAPITEL 4 - Verwaltung des Zentrums

    Abschnitt 1 - Verwaltungsrat

    Art. 8 - Zusammensetzung

    Der Verwaltungsrat des Zentrums setzt sich aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern zusammen:

  26. zwei Vertretern der repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen;

  27. zwei Vertretern der überberuflichen Arbeitgeberorganisationen mit Sitz im deutschen Sprachgebiet;

  28. drei Vertretern der Krankenkassen;

  29. vier Vertretern der Zivilgesellschaft;

  30. einem Vertreter der Gemeinden;

  31. einem Vertreter des in Artikel 14 erwähnten Beirats.

    Dem Verwaltungsrat gehören mit beratender Stimme an:

  32. die in Artikel 88 des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft angeführten Regierungskommissare;

  33. ein Vertreter des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft;

  34. der geschäftsführende Direktor des Zentrums, es sei denn, der Verwaltungsrat trifft für eine bestimmte Sitzung eine anderslautende Entscheidung.

    Der Verwaltungsrat kann punktuell Experten mit beratender Stimme zu seinen Sitzungen hinzuziehen.

    Art. 9 - Bestellung der Mitglieder

    Die Regierung bestellt:

  35. die in Artikel 8 Absatz 1 Nummer 1 erwähnten Mitglieder auf Vorschlag der repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen;

  36. die in Artikel 8 Absatz 1 Nummer 2 erwähnten Mitglieder auf Vorschlag der überberuflichen Arbeitgeberorganisationen mit Sitz im deutschen Sprachgebiet;

  37. die in Artikel 8 Absatz 1 Nummer 3 erwähnten Mitglieder auf Vorschlag der Krankenkassen;

  38. die in Artikel 8 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 2 erwähnten Mitglieder;

  39. das in Artikel 8 Absatz 1 Nummer 5 erwähnte Mitglied auf Vorschlag der Gemeinden;

  40. das in Artikel 8 Absatz 1 Nummer 6 erwähnte Mitglied auf Vorschlag des Beirats;

  41. unter den Mitgliedern den Vorsitzenden des Verwaltungsrats auf Vorschlag des Verwaltungsrats.

    Von den in Artikel 8 Absatz 1 angeführten Mitgliedern dürfen nicht mehr als zwei Drittel gleichen Geschlechts sein.

    Die Eigenschaft als Mitglied des Verwaltungsrats ist nicht vereinbar mit der als Mitglied des Europaparlaments, der Abgeordnetenkammer, des Senats, eines Gemeinschafts- oder Regionalparlaments oder einer Regierung. Zudem darf ein Mitglied des Verwaltungsrats nicht Provinzgouverneur oder Personalmitglied des Zentrums sein, unbeschadet des Artikels 8 Absatz 2 Nummer 3.

    Art. 10 - Mandatsdauer

    Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Ihr Mandat kann erneuert werden. Ein Mitglied kann nicht für zwei aufeinanderfolgende Mandate als Vertreter des Beirats bestellt werden.

    Das Mandat der Mitglieder des Verwaltungsrats endet mit dem Ableben, dem freiwilligen Rücktritt, dem Entzug der bürgerlichen oder politischen Rechte, dem Verlust des Mandats der vorschlagsberechtigten Vereinigungen, Einrichtungen oder Dienste bzw. entsprechender Gruppierungen oder wenn eine der in Artikel 9 Absatz 3 vorgesehenen Unvereinbarkeiten eintritt.

    Ein Mitglied, das vor Ablauf seines Mandats aus dem Verwaltungsrat ausscheidet, wird ersetzt. Das neue Mitglied beendet das Mandat seines Vorgängers.

    Art. 11 - Beschlussfassung

    Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener stimmberechtigter Mitglieder kann er gültige Beschlüsse zu Punkten fassen, die zum zweiten Mal zur Tagesordnung stehen.

    Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit absoluter Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend.

    Art. 12 - Aufgaben

    Der Verwaltungsrat verfügt über alle Befugnisse, die zur inhaltlich-strategischen Ausgestaltung sowie zur Organisation und Verwaltung des Zentrums erforderlich sind. Er sorgt für das Vorhandensein...

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