22. APRIL 2019 - Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu einer Rechtsschutzversicherung Deutsche Übersetzung von Auszügen
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung der Artikel 13 bis 19 des Gesetzes vom 22. April 2019 zur Erleichterung des Zugangs zu einer Rechtsschutzversicherung.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
22. APRIL 2019 - Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu einer Rechtsschutzversicherung
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
KAPITEL 5 - Abänderung des Einkommensteuergesetzbuches 1992
Art. 13 - Artikel 53 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 26. März 2018, wird durch eine Nr. 27 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
27. Prämien für eine Rechtsschutzversicherung wie in Artikel 14549 § 1 erwähnt.
KAPITEL 6 - Steuerermäßigung für Rechtsschutzversicherungsprämien
Art. 14 - In Titel II Kapitel 3 Abschnitt 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 wird ein Unterabschnitt 2vicies semel mit folgender Überschrift eingefügt:
"Unterabschnitt 2vicies semel - Ermäßigung für Rechtsschutzversicherungsprämien".
Art. 15 - In Titel II Kapitel 3 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2vicies semel desselben Gesetzbuches, eingefügt durch Artikel 14 des vorliegenden Gesetzes, wird ein Artikel 14549 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 14549 - § 1 - Eine Steuerermäßigung wird für Prämien gewährt, die der Steuerpflichtige während des Besteuerungszeitraums tatsächlich gezahlt hat für einen Rechtsschutzversicherungsvertrag im Sinne von Artikel 154 des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen, den er individuell bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen hat, das im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, und der alle in Kapitel 2 des Gesetzes vom 22. April 2019 zur Erleichterung des Zugangs zu einer Rechtsschutzversicherung erwähnten Bedingungen erfüllt.
In Absatz 1 erwähnte Zahlungen kommen für die Steuerermäßigung nur bis zu einem Betrag von 195 EUR pro Besteuerungszeitraum in Betracht.
Die Steuerermäßigung beträgt 40 Prozent des in Betracht kommenden Betrags.
§ 2 - Die Steuerermäßigung wird auf der Grundlage einer jährlichen Bescheinigung gewährt, die der Versicherer ausstellt und in der bestätigt wird, dass der Vertrag alle in Kapitel 2 des Gesetzes vom 22. April 2019 zur Erleichterung des Zugangs zu einer Rechtsschutzversicherung erwähnten Bedingungen erfüllt.
Der König bestimmt Form...
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