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21. MÄRZ 2022 - Gesetz zur Abänderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf das Sexualstrafrecht - Deutsche Übersetzung von Auszügen

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung der Artikel 84 bis 117 des Gesetzes vom 21. März 2022 zur Abänderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf das Sexualstrafrecht.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ

  1. MÄRZ 2022 - Gesetz zur Abänderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf das Sexualstrafrecht

    PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

    Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

    (...)

    TITEL 2 - Abänderungen des Strafgesetzbuches in Bezug auf Sexualstraftaten

    (...)

    KAPITEL 3 - Abänderungen anderer Bestimmungen des Strafgesetzbuches

    1. 84 - In Artikel 34ter Nr. 3 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 26. April 2007 und abgeändert durch das Gesetz vom 5. Februar 2016, werden die Wörter "376 Absatz 1, 417ter Absatz 3 Nr. 2" durch die Wörter "417/12, 417/2 Absatz 3 Nr. 2" ersetzt.

    2. 85 - Artikel 34quater desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 26. April 2007 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 4. Mai 2020, wird wie folgt abgeändert:

  2. In Nr. 2 werden die Wörter "417quater Absatz 3 Nr. 2" durch die Wörter "417/3 Absatz 3 Nr. 2" ersetzt.

  3. In Nr. 3 werden die Wörter "Artikel 371/1 § 3, 371/2, 372, 373 Absatz 2 und 3, 375, 376 Absatz 2 und 3 und 377 Absatz 1, 2, 4 und 6" durch die Wörter "Artikel 417/7, 417/10, 417/11, 417/13 bis 417/22" ersetzt.

    1. 86 - Artikel 37ter § 1 Absatz 3 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. Juli 2014, selbst ersetzt durch das Gesetz vom 5. Februar 2016, wird wie folgt abgeändert:

  4. In Nr. 1 werden die Wörter "in den Artikeln 375 bis 377" durch die Wörter "in den Artikeln 417/12 bis 417/22" ersetzt.

  5. In Nr. 2 werden die Wörter "in den Artikeln 379 bis 387" durch die Wörter "in den Artikeln 417/25 bis 417/41, 417/44 bis 417/47, 417/52 und 417/54" ersetzt.

    1. 87 - Artikel 37quinquies § 1 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 17. April 2002 und ersetzt durch das Gesetz vom 5. Februar 2016, wird wie folgt abgeändert:

  6. In Nr. 2 werden die Wörter "in den Artikeln 375 bis 377" durch die Wörter "in den Artikeln 417/12 bis 417/22" ersetzt.

  7. In Nr. 3 werden die Wörter "in den Artikeln 379 bis 387" durch die Wörter "in den Artikeln 417/25 bis 417/41, 417/44 bis 417/47, 417/52 und 417/54" ersetzt.

    1. 88 - Artikel 37octies § 1 Absatz 4 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. April 2014, selbst abgeändert durch das Gesetz vom 5. Februar 2016, wird wie folgt abgeändert:

  8. In Nr. 2 werden die Wörter "in den Artikeln 375 bis 377" durch die Wörter "in den Artikeln 417/12 bis 417/22" ersetzt.

  9. In Nr. 3 werden die Wörter "in den Artikeln 379 bis 387" durch die Wörter "in den Artikeln 417/25 bis 417/41, 417/44 bis 417/47, 417/52 und 417/54" ersetzt.

    1. 89 - In Artikel 43quater § 1 Nr. 1 Buchstabe e) desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 5. Mai 2019, werden die Wörter "in den Artikeln 379 oder 380 und 383bis" durch die Wörter "in den Artikeln 417/25 bis 417/36, 417/38, 433quater/1 und 433quater/4" ersetzt.

    2. 90 - In Artikel 46 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 10. Dezember 2012, werden die Wörter "in den Artikeln 375" durch die Wörter "in den Artikeln 417/11, 417/16 und 417/17" ersetzt.

    3. 91 - In Artikel 137 § 2 Nr. 1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. Dezember 2003, werden die Wörter "417ter und 417quater" durch die Wörter "417/2 und 417/3" ersetzt.

    4. 92 - In Artikel 347bis § 4 Nr. 2 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 2. Juli 1975 und ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000, in Artikel 473 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 2. Juli 1975 und abgeändert durch das Gesetz vom 14. Juli 2006, und in Artikel 477sexies § 2 Nr. 2 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 17. April 1986, werden die Wörter "in Artikel 417ter" jedes Mal durch die Wörter "in Artikel 417/2" ersetzt.

    5. 93 - In Buch 2 desselben Gesetzbuches wird die Überschrift von Titel 7 wie folgt ersetzt:

      "Verbrechen und Vergehen gegen die Familienordnung".

    6. 94 - Artikel 417bis desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 14. Juni 2002, wird zu Artikel 417/1 umnummeriert.

    7. 95 - Artikel 417ter desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 14. Juni 2002 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 5. Februar 2016, wird zu Artikel 417/2 umnummeriert.

    8. 96 - Artikel 417quater desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 14. Juni 2002 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 5. Februar 2016, wird zu Artikel 417/3 umnummeriert.

    9. 97 - Artikel 417quinquies desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 14. Juni 2002 und abgeändert durch das Gesetz vom 26. November 2011, wird zu Artikel 417/4 umnummeriert.

    10. 98 - Artikel 433novies desselben...

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