21. MARZ 2016 - Dekret zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 16. April 2007 in Kigali unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Ruanda zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, geschehen zu Brüssel am 17. mai 2010 (1)

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Folgende angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es:

Einziger Artikel. Das Protokoll zur Änderung des am 16. April 2007 in Kigali unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Ruanda zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, geschehen zu Brüssel am 17. Mai 2010, ist uneingeschränkt wirksam.

Wir fertigen das vorliegende Dekret aus und ordnen an, dass es durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Eupen, den 21. März 2016

O. PAASCH

Der Ministerpräsident

  1. WEYKMANS

Die Vize-Ministerpräsidentin, Ministerin für Kultur, Beschäftigung und Tourismus

A. ANTONIADIS

Der Minister für Familie...

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