20. SEPTEMBER 2021 - Dekret zur Zustimmung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus, geschehen zu Warschau am 16. Mai 2005

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Folgende angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es:

Artikel 1 - Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus, geschehen zu Warschau am 16. Mai 2005, ist uneingeschränkt wirksam.

Art. 2 - Die gegebenenfalls gemäß Artikel 28 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus beschlossenen Änderungen sind uneingeschränkt wirksam.

Wir fertigen das vorliegende Dekret aus und ordnen an, dass es durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Eupen, den 20. September 2021

O. PAASCH

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen

A. ANTONIADIS

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales

Raumordnung und Wohnungswesen

I. WEYKMANS

Die Ministerin für Kultur und Sport Beschäftigung und Medien

L. KLINKENBERG

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