20. DEZEMBER 2021 - Gesetz zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches in Bezug auf Steuerbefreiungen zur Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der Union und in Bezug auf befristete Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen von Gütern und Dienstleistungen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie - Deutsche Übersetzung
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 20. Dezember 2021 zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches in Bezug auf Steuerbefreiungen zur Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der Union und in Bezug auf befristete Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen von Gütern und Dienstleistungen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
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20. DEZEMBER 2021 - Gesetz zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches in Bezug auf Steuerbefreiungen zur Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der Union und in Bezug auf befristete Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen von Gütern und Dienstleistungen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
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2 - Vorliegendes Gesetz dient der Teilumsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2235 des Rates vom 16. Dezember 2019 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union und der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1159 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf befristete Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie.
KAPITEL 2 - Steuerbefreiungen für Lieferungen von Gütern und Dienstleistungen und für die Einfuhr von Gütern zur Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der Union
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3 - In Artikel 25quater des Mehrwertsteuergesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 3. November 2019, wird § 2 wie folgt ersetzt:
§ 2 - Einem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gütern gegen Entgelt gleichgesetzt ist die Verwendung von Gütern, die nicht gemäß den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarkts eines Mitgliedstaats gekauft wurden, durch die Streitkräfte eines...
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