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20. DEZEMBER 2020 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Gesetze über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union - Deutsche Übersetzung von Auszügen

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung der Artikel 1, 10 und 13 des Gesetzes vom 20. Dezember 2020 zur Abänderung verschiedener Gesetze über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUSENHANDEL UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

20. DEZEMBER 2020 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Gesetze über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

(...)

KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 26. April 2002 über die wesentlichen Elemente des Statuts der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen über die Polizeidienste

Art. 10 - In das Gesetz vom 26. April 2002 über die wesentlichen Elemente des Statuts der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen über die Polizeidienste wird ein Titel VI mit der Überschrift: "TITEL VI - BREXIT" eingefügt, der einen Artikel 139 mit folgendem Wortlaut umfasst:

Art. 139 - In Abweichung von Artikel 81 Nr. 1 behält das Personalmitglied des Verwaltungs- und Logistikkaders, das am letzten Tag des Übergangszeitraums, der in dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt ist, die Eigenschaft eines Personalmitglieds des Verwaltungs- und Logistikkaders hatte und das zu diesem Zeitpunkt Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland war, ohne...

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