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20. APRIL 2023 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. November 2022 über die Vollmachtserteilungen für das Sekretariat zur Unterstützung der internen Verwaltung und Kontrolle der ministeriellen Kabinette (SePAC)

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Die Wallonische Regierung,

Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 87 § 1, in seiner abgeänderten Fassung;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 14. September 2019 über die ministeriellen Kabinette der Wallonischen Regierung, das Sekretariat der Wallonischen Regierung und das Sekretariat zur Unterstützung der internen Verwaltung und Kontrolle der ministeriellen Kabinette (SePAC), in seiner abgeänderten Fassung;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 26. September 2019 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung in seiner abgeänderten Fassung;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. Januar 2022 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Regierungsurkunden;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. November 2022 über die Vollmachtserteilungen für das Sekretariat zur Unterstützung der internen Verwaltung und Kontrolle der ministeriellen Kabinette (SePAC);

Aufgrund der am 29. März 2023 abgegebenen Stellungnahme des Finanzinspektors;

Aufgrund des am 20. April 2023 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt;

Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten;

Nach Beratung,

Beschliesst:

Artikel 1 - In Artikel 4 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. November 2022 über die Vollmachtserteilungen für das Sekretariat zur Unterstützung der internen Verwaltung und Kontrolle der ministeriellen Kabinette (SePAC) wird der erste Gedankenstrich durch Folgendes ersetzt:

"- in den Funktionsbereichen der Basisartikel der Gruppen 11 und 12 der Programme 02.004, 02.005, 02.006, 02.007, 02.008, 02.009, 02.010, 02.011 (mit Ausnahme, für die oben genannten Programme, der Rückzahlungen des entsendeten Personals des Regierungsmitglieds und der...

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